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Ra 2018/02/0244 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020244.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of admissible revision points, requiring specific claim of rights violation.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0244
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision on the merits. The applicant claimed a violation of their right to a substantive decision and procedural errors, but the court held these were grounds for annulment, not valid revision points. Consequently, the court ruled that the applicant failed to specify the exact right violated, rendering the appeal inadmissible under administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 VwGG: The revision must clearly specify the right allegedly violated; the court is bound by these points and cannot examine general claims of substantive or procedural unlawfulness unless they constitute the specific right asserted.

Schlagwörter

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administrative appeal revision points admissibility requirement substantive decision procedural violation VwGG procedure legal standing Revisionsgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.2.2016, Ra 2015/02/0251
VwGH 11.2.2016, Ra 2015/02/0251).
VwGH 7.4.2017, Ra 2017/02/0065
VwGH 7.4.2017, Ra 2017/02/0065).
VwGH 12.7.2017, Ra 2017/07/0072
VwGH 12.7.2017, Ra 2017/07/0072).
VwGH 30.10.2017, Ra 2017/02/0211
VwGH 30.10.2017, Ra 2017/02/0211).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde - soweit es vom Umfang der Anfechtungserklärung erfasst ist - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das von der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gegen ihn erlassene Straferkenntnis teilweise als unbegründet und teilweise mit konkreten Maßgaben abgewiesen.

2 Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "subjektiven Recht auf inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes an einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit, sowie an der Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere aufgrund aktenwidriger Feststellungen" leide.

3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 11.2.2016, Ra 2015/02/0251).

5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 7.4.2017, Ra 2017/02/0065).

6 Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung kann der Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch seine Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis teils als unbegründet, teils mit konkreten Maßgaben abgewiesen und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl. VwGH 12.7.2017, Ra 2017/07/0072).

7 Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bzw. Aktenwidrigkeit handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. VwGH 30.10.2017, Ra 2017/02/0211).

8 Da der Revisionswerber somit im geltend gemachten Revisionspunkt nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision als nicht zulässig.

9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2018