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Ra 2018/02/0244 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020244.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses suspension of execution request as financial hardship does not outweigh public interest in tax enforcement.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0244
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a tax penalty decision. The applicant argued that their severe financial situation, which prevented immediate payment under tax law, created an unreasonable disadvantage. The court held that this financial constraint did not justify suspending enforcement because the public interest in tax collection outweighed the applicant's economic hardship.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: The Administrative Court may grant suspension of execution only if public interests do not oppose it and enforcement causes an unreasonable disadvantage; mere financial inability to pay does not constitute such a disadvantage.

Schlagwörter

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suspension of execution unreasonable disadvantage public interest tax enforcement financial hardship Administrative Court VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die vom Antragsteller geltend gemachte beengte finanzielle Situation vermag im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen.

3 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 6. August 2018