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Ra 2018/02/0215 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020215.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision requiring specific citation of divergence from established case law on administrative penalty wording.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0215
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the decision of the lower administrative court. The dispute concerned an administrative penalty order, where the appellant argued that the lower court erred by failing to amend the operative part of the ruling to remove specific references to a company involved in the facilitation of gambling, claiming that such identification was not a material element of the offense and that the lower court should have followed specific prior VwGH case law on the precision of facts and applicable norms. The VwGH held that the revision did not meet the admissibility requirements of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) because the appellant failed to demonstrate a fundamental legal question or a specific divergence from established VwGH jurisprudence, citing only case numbers without highlighting concrete differences as required by Section 28(3) and Section 34 of the VwGH Act (VwGG).

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal based on a deviation from case law is inadmissible if the applicant fails to concretely specify the points of divergence from the cited precedent.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question case law deviation concretization requirement administrative penalty VwGG admissibility B-VG Art 133 übersetzte Geschwindigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.9.2016, Ra 2016/05/0075
VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159
5 Die Zulässigkeitsbegründung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebend (VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159).
VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0124
VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0017
Ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0017, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In ihren Zulässigkeitsgründen bringt die revisionswerbende Partei ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Entsprechend dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.9.2016, Ra 2016/05/0075, wäre das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen, den Spruch des Straferkenntnisses vom 5.12.2016 abzuändern. Eine Behebung hätte nicht vorgenommen werden dürfen. Die Nennung der B.-GmbH wäre zu unterlassen gewesen. Wer die Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden durchführe, stelle kein wesentliches Tatbestandsmerkmal dar.

5 Die Zulässigkeitsbegründung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebend (VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159).

6 Wird als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0124). Ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0017, mwN).

7 In dem von der revisionswerbenden Partei zitierten Beschluss vom 29.9.2016, Ra 2016/05/0075, mit welchem die dort erhobene Revision zurückgewiesen wurde, sind mehrere Erkenntnisse bzw. Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Konkretisierung der Tat, einer tauglichen Verfolgungshandlung, dem Austausch der Tat sowie einer Präzisierung der Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und der angewendeten Strafnorm angeführt. Angesichts dieses Umstandes wird die revisionswerbende Partei dem erforderlichen Konkretisierungsgebot nicht gerecht.

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Juli 2018