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Ra 2018/02/0207 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020207.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of standing when revision points do not match actual rights violated.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0207
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against a decision denying a public oral hearing in an administrative penalty proceeding. The applicant claimed a violation of her subjective right to non-punishment due to a missing statutory offense element, but the court found no such violation occurred. Since the appeal was based solely on a procedural denial and the applicant failed to identify a substantive right actually infringed, the appeal lacked the necessary legal standing.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 VwGG: The administrative court is bound by the specific subjective rights alleged in the revision points; if no such right was actually violated, the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility subjective right violation revision points requirement procedural hearing denial standing in administrative law Revision in Strafsachen Nichtigkeitsgründe Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 13 Abs. 3 AVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.2.2016, Ra 2015/02/0251
VwGH 11.2.2016, Ra 2015/02/0251, mwN).
VwGH 7.4.2017, Ra 2017/02/0065
VwGH 7.4.2017, Ra 2017/02/0065, mwN).
VwGH 17.10.2017, Ra 2017/02/0207
VwGH 17.10.2017, Ra 2017/02/0207, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 11. April 2018 wegen einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft.

2 Daraufhin beantragte sie für das genannte Verwaltungsstrafverfahren "eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgerichtshof".

3 Diesen Antrag wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück.

4 In der dagegen erhobenen Revision macht die Revisionswerberin als Revisionspunkt geltend, sie erachte sich in ihrem subjektiven Recht auf Nichtbestrafung mangels Erfüllung des gesetzlichen Tatbildes verletzt.

5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

6 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 11.2.2016, Ra 2015/02/0251, mwN).

7 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 7.4.2017, Ra 2017/02/0065, mwN).

8 Da mit dem angefochtenen Beschluss ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Verwaltungsgericht als unzulässig zurückgewiesen wurde, konnte die Revisionswerberin dadurch nur in ihrem prozessualen Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder - soweit in der Eingabe bereits eine Beschwerde erkannt wird - auf Durchführung einer Mängelbehebung nach § 13 Abs. 3 AVG oder auf Sachentscheidung, nicht aber in dem von ihr im Revisionspunkt ausdrücklich bezeichneten Recht verletzt werden.

9 Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Revisionspunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Revision entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. VwGH 17.10.2017, Ra 2017/02/0207, mwN).

10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 2. Juli 2018