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Ra 2018/02/0192 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020192.L00 KI-generiert

Liability for lending unlicensed driver: conditional intent under § 103 Abs. 1 Z 3 KFG

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0192
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's confirmation of the municipal authority's penal decree against the registered owner of a small motor vehicle. The dispute concerned whether allowing an unlicensed individual to drive the vehicle violated traffic safety regulations by failing to properly safeguard the vehicle and verify the driver's authorization, with the petitioner arguing the act constituted mere non-intentional aid to a third party's offense and thus should not be punishable under the specific administrative violation statute. The Court ruled that the statutory duty to refrain from entrusting the vehicle to unlicensed persons constitutes a distinct offense of disobedience rather than mere aiding and abetting, and that the petitioner's failure to secure the keys and verify the driver's license established the required dolus eventualis (conditional intent) necessary for liability under the General Administrative Offenses Act, confirming the imposed monetary fine and substitute custodial sentence.

Legislator-Regeste

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§ 103 Abs. 1 Z 3 lit a KFG; § 5 Abs. 1 VStG: The owner of a motor vehicle who allows an unlicensed person to drive commits an offense with conditional intent if they fail to exercise due care in verifying the driver's license, thereby presuming knowledge of the risk.

Schlagwörter

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conditional intent motor vehicle owner unlicensed driver traffic regulation due care duty extraordinary revision administrative penalty Fahren ohne Berechtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 103 Abs. 1 Z 3 KFG
7 Unter dem Titel "Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers" sieht § 103 Abs. 1 Z 3 KFG vor, dass der Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeuges (...) nur Personen überlassen darf, die die erforderliche Lenkberechtigung (...) besitzen.
§ 5 Abs. 1 VStG
§134 Abs. 1 KFG
1 Z 3 lit a KFG iVm §134 Abs. 1 KFG übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 73 Stunden) verhängt wurde.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.12.1978, 0153/78
VwGH 18.12.1978, 0153/78, zur betreffend den vorliegenden Sachverhalt inhaltsgleichen Bestimmung des § 103 Abs.
VwGH 20.5.2003, 2003/02/0055
etwa VwGH 20.5.2003, 2003/02/0055, mwH).
VwGH 11.5.1990, 89/18/0200
Andererseits ist der Revisionswerber auch seiner Überzeugungspflicht nicht nachgekommen (siehe VwGH 11.5.1990, 89/18/0200), indem er den späteren Lenker des Kleinkraftrades im Zuge der telefonisch erfolgten Überlassung nicht einmal danach gefragt hat, ob dieser eine Lenkberechtigung besitze.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 1. Juni 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher angeführten Kleinkraftrades einer bestimmten Person zum Lenken überlassen, obwohl dieser keine von der Behörde erteilte, gültige Lenkberechtigung besitze. Das genannte Fahrzeug sei zum angeführten Tatzeit am angeführten Tatort von der bestimmten Person gelenkt worden. Er habe dadurch § 103 Abs. 1 Z 3 lit a KFG iVm §134 Abs. 1 KFG übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 73 Stunden) verhängt wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg keine Folge, bestätigte das Straferkenntnis und erklärte die Revision für unzulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, die Überlassung eines Kraftfahrzeugs (im Folgenden: KfZ) an eine dritte Person im Sinn des § 103 Abs. 1 Z 3 lit a KFG sei lediglich als Beihilfe für eine Verwaltungsübertretung durch eine dritte Person zu werten und dies auch nur dann, wenn diese Person das KfZ auch tatsächlich lenke. Daher komme die Bestimmung des § 7 VStG zur Anwendung, wonach eine Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung nur bei vorsätzlicher Veranlassung strafbar sei. Im Fall des Revisionswerbers fehle es aber am Vorsatz. Zu dieser Rechtsfrage existiere keine Rechtsprechung.

6 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt:

7 Unter dem Titel "Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers" sieht § 103 Abs. 1 Z 3 KFG vor, dass der Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeuges (...) nur Personen überlassen darf, die die erforderliche Lenkberechtigung (...) besitzen.

8 Diese Norm richtet sich nur an den Zulassungsbesitzer des KfZ; ihre Verletzung stellt ein Ungehorsamsdelikt dar (vgl. VwGH 18.12.1978, 0153/78, zur betreffend den vorliegenden Sachverhalt inhaltsgleichen Bestimmung des § 103 Abs. 2 erster Satz KFG in der zur Entscheidung jenes Falles geltenden Stammfassung des KFG 1967, BGBl. Nr. 267).

9 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festhält, muss das "Überlassen" des "Lenkens" iSd § 103 Abs. 1 Z 3 KFG zumindest mit bedingtem Vorsatz erfolgen (vgl. § 5 Abs. 1 erster Satz VStG). Das bedeutet, der Zulassungsbesitzer muss zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet und billigend in Kauf genommen haben, dass sich eine Person, die nicht über die erforderliche Lenkberechtigung verfügt, die Verfügung über das KfZ insoweit verschafft, als sie das KfZ zum "Lenken" verwendet (vgl. etwa VwGH 20.5.2003, 2003/02/0055, mwH).

10 Den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zufolge hat der Revisionswerber als Zulassungsbesitzer des fraglichen Kleinkraftrades einerseits die Schlüssel in dem im Freien abgestellten Kleinkraftrad frei zugänglich stecken lassen und diese somit nicht ordnungsgemäß verwahrt. Andererseits ist der Revisionswerber auch seiner Überzeugungspflicht nicht nachgekommen (siehe VwGH 11.5.1990, 89/18/0200), indem er den späteren Lenker des Kleinkraftrades im Zuge der telefonisch erfolgten Überlassung nicht einmal danach gefragt hat, ob dieser eine Lenkberechtigung besitze.

11 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgehend im Einklang mit der hg. Judikatur zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass der Revisionswerber die ihm vorgeworfene Tathandlung zumindest mit bedingtem Vorsatz verwirklicht hat.

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Juni 2018