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Ra 2018/02/0176 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020176.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible due to assertion of fundamental constitutional rights instead of subjective rights

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby leaving the decision of the Regional Administrative Court in force, which had previously upheld two administrative fines against the company manager. The case involved a challenge to an administrative sanction imposed for the company's violation of licensing conditions, specifically the failure to visibly display the betting license and regulations at its premises, a violation of the Vorarlberg Betting Act. The legal basis for the dismissal was that the appellant asserted a violation of fundamental constitutional rights (property rights, freedom of trade, and equality before the law), which fall within the exclusive jurisdiction of the Constitutional Court under Art. 144 para. 1 B-VG and are not subject to review by the VwGH under Art. 133 para. 5 B-VG; consequently, the appellant failed to raise admissible revision grounds under § 41 VwGG and § 34 para. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 41 VwGG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: The administrative court is bound by the revision points submitted by the applicant and may only examine the specific subjective right alleged to be violated; vague claims regarding constitutional rights do not constitute a valid basis for extraordinary revision.

Schlagwörter

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extraordinary revision revision points subjective right administrative procedure constitutional rights inadmissible appeal VwGG binding effect Mangelnde Umsetzung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 41 VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Art. 144 Abs. 1 B-VG
7 Bei den vom Revisionswerber geltend gemachten Rechten handelt es sich um verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte, die gemäß Art. 144 Abs.
Art. 133 Abs. 5 B-VG
1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben sind und deren Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 B-VG aber nicht berufen ist (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The provision cited in the final order to dismiss the revision as inadmissible due to the lack of a valid revision point.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.3.2018, Ra 2018/02/0085
VwGH 16.8.2017, Ra 2017/01/0233
6 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (VwGH 16.8.2017, Ra 2017/01/0233, mwN).
VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0203 bis 0204
VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0203 bis 0204, mwN; und VwGH 24.11.2016, Ro 2016/07/0012).
VwGH 24.11.2016, Ro 2016/07/0012
VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0203 bis 0204, mwN; und VwGH 24.11.2016, Ro 2016/07/0012).
VfGH 26.2.2018, E 4417/2017-5
8 In diesem Zusammenhang ist auf den Beschluss VfGH 26.2.2018, E 4417/2017-5, zu verweisen, mit welchem die Behandlung der Beschwerde gegen das hier angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

The provision cited in the final order to dismiss the revision as inadmissible due to the lack of a valid revision point.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. März 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der D GmbH zu verantworten, dass am 16. Februar 2017 um 15.50 Uhr in deren Betriebsstätte L Wetten gewerbsmäßig abgeschlossen und somit die Tätigkeit des Wettunternehmers in der angeführten Betriebsstätte ausgeübt worden sei, ohne zwei Auflagepunkte des Bewilligungsbescheides des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Juni 2016 über den von den Kunden leicht zugänglichen und gut lesbaren Aushang des genannten Bescheides und des Wettreglements erfüllt zu haben. Er habe dadurch § 15 Abs. 1 lit. b und g iVm § 3 Abs. 6 Vorarlberger Wettengesetz übertreten, wofür ihm gemäß § 15 Abs. 1 lit. b und g iVm § 15 Abs. 3 leg. cit zwei Geldstrafen von jeweils EUR 500,- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 6 Stunden) auferlegt wurden.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers vom Landesverwaltungsgericht nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene

Erkenntnis "in seinen Rechten

1. auf Unverletzlichkeit des Eigentums

2. auf Freiheit der Erwerbsausübung

3. auf Wahrung des Rechtes auf Gleichheit der Staatsbürger

vor dem Gesetz (Vertrauensgrundsatz)

als verletzt."

5 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (VwGH 15.3.2018, Ra 2018/02/0085, mwN).

6 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (VwGH 16.8.2017, Ra 2017/01/0233, mwN).

7 Bei den vom Revisionswerber geltend gemachten Rechten handelt es sich um verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte, die gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben sind und deren Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 B-VG aber nicht berufen ist (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0203 bis 0204, mwN; und VwGH 24.11.2016, Ro 2016/07/0012).

8 In diesem Zusammenhang ist auf den Beschluss VfGH 26.2.2018, E 4417/2017-5, zu verweisen, mit welchem die Behandlung der Beschwerde gegen das hier angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.

9 Da der Revisionswerber somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 28. Mai 2018