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Ra 2018/02/0168 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020168.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and failure to cite specific precedent.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0168
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision, ordering them to pay costs. The applicant argued the lower court's decision deviated from established case law, but failed to cite a specific, dated judgment demonstrating this divergence. Consequently, the court found no fundamental legal question of general significance existed to warrant review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, particularly because the applicant fails to identify a specific, binding precedent showing a deviation from established jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question general significance deviation from precedent failure to cite case law costs of litigation administrative court procedure Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 47 ff VwGG
8 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG - im Besonderen auf § 51 VwGG - in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
§ 51 VwGG
8 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG - im Besonderen auf § 51 VwGG - in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.4.2018, Ra 2018/02/0118
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In den Ausführungen zur Zulässigkeit der vom Revisionswerber als Beschwerde bezeichneten Revision trägt er zwar vor, dass das vorliegende Erkenntnis (gemeint: der vorliegende Beschluss) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, eine "entsprechende" Rechtsprechung fehle und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden sei.

5 Der Revisionswerber versäumt es aber in der Folge konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - aufzuzeigen, von welcher ständigen Judikatur das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (VwGH 17.4.2018, Ra 2018/02/0118, mwN).

6 Auch wird auf die behauptete Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung nicht eingegangen und auch nicht näher erläutert, zu welcher Rechtsfrage Rechtsprechung fehle.

7 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

8 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG - im Besonderen auf § 51 VwGG - in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.

Wien, am 30. Juli 2018