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Ra 2018/02/0166 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020166.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision for alleged failure to consult an official expert and insufficient reasoning

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute centered on a challenge to an administrative ruling, where the appellant argued that the proceedings violated procedural requirements by failing to consult an official expert and by providing insufficient reasoning. The VwGH held that the revision was inadmissible because the appellant failed to demonstrate that the alleged procedural errors were decisive or that they raised a legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law; specifically, the revision did not establish that the lack of an expert consultation would have altered the outcome, and the lower court’s reasoning was found to adequately satisfy the requirements of Section 17 of the General Administrative Court Act (VwGVG). No oral hearing was conducted.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires fundamental legal significance, which is absent if the alleged procedural defects do not lead to an unrepresentable result or involve gross errors.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance procedural error official expert reasoning obligation Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Lärmimmissionen Immissionsgrenzwert

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session due to the lack of prerequisites for admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 17 VwGVG
6 Auch entsprach das Verwaltungsgericht - entgegen den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision - dem Gebot des § 17 VwGVG, der eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende Entscheidungsbegründung verlangt (VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0036, mwN).
§§ 58, 60 AVG
6 Auch entsprach das Verwaltungsgericht - entgegen den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision - dem Gebot des § 17 VwGVG, der eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende Entscheidungsbegründung verlangt (VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0036, mwN).
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis for waiving the oral hearing requested by the party.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0008
Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0008, mwN) bzw.
VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0262
wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat (VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0262, mwN).
VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0135
VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0036
6 Auch entsprach das Verwaltungsgericht - entgegen den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision - dem Gebot des § 17 VwGVG, der eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende Entscheidungsbegründung verlangt (VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0036, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session due to the lack of prerequisites for admissibility.

§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis for waiving the oral hearing requested by the party.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung nicht nur solche des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechtes sein. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0008, mwN) bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat (VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0262, mwN). Die Revision enthält jedoch keine Anhaltspunkte für derart krasse Verfahrensfehler.

5 Wird die unterlassene Beiziehung eines Amtssachverständigen ins Treffen geführt, so muss bereits in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden, somit dargelegt werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0135, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht.

6 Auch entsprach das Verwaltungsgericht - entgegen den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision - dem Gebot des § 17 VwGVG, der eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende Entscheidungsbegründung verlangt (VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0036, mwN).

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

8 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 29. Mai 2018