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Ra 2018/02/0131 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020131.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal in minor traffic offense case where fine under €750 and no primary imprisonment was imposed.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0131
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a traffic offense judgment. The appellant sought review of fines totaling €311 and substitute imprisonment for minor violations of the Road Traffic Act and the Federal Act on Road Traffic. The court held that appellate review is barred when the imposed fine does not exceed €750 and no primary imprisonment was sentenced. Consequently, the appeal was rejected as inadmissible under the relevant procedural statute.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 133 Abs. 6 Z 1 BVG: An appeal for violation of rights is inadmissible in minor administrative penalty proceedings if a fine of up to €750 is imposed without primary imprisonment.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility minor traffic offenses substitute imprisonment fine threshold limit procedural bar review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
§ 97 Abs. 4 StVO
3 Satz 5 KFG, 2.) des § 97 Abs. 4 StVO, 4.) des § 58 Abs.
§ 58 Abs. 1 StVO
4 StVO, 4.) des § 58 Abs. 1 StVO und 5.) des § 46 Abs.
§ 46 Abs. 1 StVO
1 StVO und 5.) des § 46 Abs. 1 StVO gemäß 1.) § 134 Abs.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
3Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.1.2018, Ra 2018/02/0041
etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2018/02/0041).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurden mit dem angefochtenen Erkenntnis soweit in diesem Verfahren von Bedeutung wegen Übertretungen 1.) des § 102 Abs. 3 Satz 5 KFG, 2.) des § 97 Abs. 4 StVO, 4.) des § 58 Abs. 1 StVO und 5.) des § 46 Abs. 1 StVO gemäß 1.) § 134 Abs. 3c KFG sowie 2.), 4.) und 5.) § 99 Abs. 3 lit. a StVO Geldstrafen von 1.) € 70,, 2.) € 90,, 4.) € 76, und 5.) € 75, samt Ersatzfreiheitsstrafen von 1.) 14 Stunden, 2.) 1 Tag und 17 Stunden, 4.) 1 Tag und 1 Stunde und 5.) 1 Tag und 10 Stunden verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnormen ad 1.) € 72, sowie ad 2.), 4.) und 5.) € 726, beträgt.

3Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2018/02/0041).

4Die Revision war daher betreffend Übertretungen der StVO und des KFG als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 4. Juli 2018