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Ra 2018/02/0127 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020127.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal in minor traffic fine case where fine was below statutory threshold. Appeal barred by law due to low penalty amount. No rights violation found.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible under § 25a(4) of the Administrative Procedure Act. The appellant challenged a warning issued after an initial fine of EUR 83 was imposed for a minor traffic violation. The court ruled that appeals are strictly prohibited when the maximum possible fine does not exceed EUR 750 and the actual penalty falls below EUR 400, rendering the review procedurally void.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to EUR 750 is the maximum allowable penalty and a fine of up to EUR 400 was actually imposed, or if a fine is followed by a warning.

Schlagwörter

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administrative appeal inadmissibility traffic violation penalty threshold administrative procedure act procedural bar minor offense warning after fine imposition

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Im Sinne des argumentum a maiore ad minus (also eines Rückschlusses vom Größeren zum Kleineren) ist die Revision bei einer Strafdrohung bis zu EUR 750,-- auch dann nicht zulässig, wenn zunächst eine Geldstrafe verhängt und in der Folge vom Verwaltungsgericht eine Ermahnung erteilt wurde.

3 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde zunächst mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Jänner 2017 wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 83,-- verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm EUR 726,-- beträgt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Revisionswerber eine Ermahnung erteilt.

4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 19. April 2018