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Ra 2018/02/0121 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020121.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to substantiate disproportionate disadvantage under § 30 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0121
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of the administrative court decision. The applicant failed to provide concrete facts demonstrating a disproportionate disadvantage as required by law. Consequently, the court could not perform the necessary balancing of public interests and the applicant's rights.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate a disproportionate disadvantage to obtain suspensive effect, and the court cannot grant suspension without such substantiation.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage interests balancing administrative review substantiation requirement Natur- und Heimatschutz Bewirtschaftung der Ressourcen umweltrechtliche Bedenken

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.12.2017, Ra 2017/02/0252
VwGH 5.12.2017, Ra 2017/02/0252).
VwGH Beschluss verstärkter Senats vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

3 Im vorliegenden Fall enthält der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Begründung, sodass mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 5.12.2017, Ra 2017/02/0252).

Wien, am 12. April 2018