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Ra 2018/02/0115 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020115.L00 KI-generiert

Suspension of enforceability of administrative court decision rejected for failure to substantiate disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0115
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof dismissed the applicant's request for a suspension of the enforcement of the challenged administrative court decision. The dispute concerned a motion for the temporary suspension of legal effects under § 30 Abs. 2 of the Austrian Administrative Court Act (VwGG), which requires the petitioner to demonstrate that mandatory public interests do not oppose such a measure and that the enforcement of the judgment would cause an unreasonable disadvantage. The court held that the application was devoid of a substantive justification, as the petitioner failed to concretely articulate the factual circumstances giving rise to the claimed unreasonable disadvantage, a failure that rendered the request for suspension inadmissible under established case law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect is inadmissible if the applicant fails to concretely allege the factual circumstances resulting in a disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage interests balancing concrete allegation administrative appeal Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit Arbeitsunfähigkeit vorübergehender Arbeitsausfall

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
This provision served as the sole legal basis for dismissing the request for suspension of the enforceability of the contested decision because the petitioner failed to substantiate the claim of unreasonable disadvantage.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.12.2017, Ra 2017/02/0252
2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt (VwGH 5.12.2017, Ra 2017/02/0252).
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

This provision served as the sole legal basis for dismissing the request for suspension of the enforceability of the contested decision because the petitioner failed to substantiate the claim of unreasonable disadvantage.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen veraltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

3 Im vorliegenden Fall enthält der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Begründung, sodass mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt (VwGH 5.12.2017, Ra 2017/02/0252).

Wien, am 12. April 2018