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Ra 2018/02/0113 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020113.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because fine under EUR 400 with no primary imprisonment bars review under VwGG § 25a.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0113
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal as inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG. The applicant faced a fine of EUR 100 for a traffic violation, which falls below the EUR 400 threshold for review when no primary imprisonment was imposed. The court held that the appeal was absolutely barred because the statutory conditions for review were not met.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 99 Abs. 3 lit. a StVO: An appeal is inadmissible if a fine under EUR 400 is imposed without a primary imprisonment, as the appeal right does not exist in such administrative penalty cases.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Admissibility Traffic Offense Penalty Primary Imprisonment Requirement VwGG Section 25a Review Threshold Limit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Strafe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 22 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm EUR 726,-- beträgt.
§ 52 lit. a Z 10a StVO
Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
3 Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.1.2018, Ra 2018/02/0041
etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2018/02/0041).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Strafe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 22 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm EUR 726,-- beträgt.

3 Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2018/02/0041).

4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juli 2018