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Ra 2018/02/0112 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020112.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding continued offense and specific precedent application.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0112
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against a criminal judgment regarding unlicensed gambling operations. The appellant failed to provide concrete references to specific Administrative Court of Justice decisions or demonstrate a precise incompatibility with the lower court's finding of a continued offense. Furthermore, the court rejected arguments based on a newly submitted expert report that was not part of the original administrative proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the applicant fails to cite specific Administrative Court of Justice decisions or concretely identify the alleged error in the lower court's application of established case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question continued offense specific precedent citation procedural admissibility Auslegung von Urteilen Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Begründung einer Praxisänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch das angefochtene Erkenntnis auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommene Sachverhaltes zu überprüfen (§ 41 VwGG).
§ 1 Abs. 5 Wettengesetz
Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht im konkreten Fall den von der Revision nicht in Zweifel gezogenen rechtlichen Schluss auf das Vorhandensein von Wettterminals im Sinne des § 1 Abs. 5 Wettengesetz gezogen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.10.2015, Ra 2015/02/0187
VwGH 6.10.2015, Ra 2015/02/0187, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber wurde als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines Unternehmens bestraft, in dessen Betriebsstätte Wetten ohne Bewilligung abgeschlossen und die Teilnahme an verbotenen Wetten ermöglicht worden seien.

5 Soweit die Ausführungen in Punkt 1.) der Zulässigkeitsbegründung zur Bestätigung eines Straferkenntnisses bei gleichzeitiger Abänderung (Maßgabebestätigung") auf eine "unzulässige Auswechslung der zur Last gelegten Tat" in den Spruchpunkten zwei und drei hinauslaufen, sind sie wegen ihres allgemein gehaltenen Charakters nicht geeignet, einer Befassung im Revisionsverfahren zugeführt zu werden. Der Revisionswerber hat es verabsäumt, konkreten Bezug auf die vorliegende Spruchfassung zu nehmen und aufzuzeigen, worin genau er die behauptete Unvereinbarkeit sieht.

6 In Punkt 2.) der Zulässigkeitsbegründung behauptet der Revisionswerber eine "unrichtige Anwendung" der Rechtsprechung durch das Verwaltungsgericht zur Frage des fortgesetzten Delikts, ohne konkret auf Rechtsprechung Bezug zu nehmen. Auch damit wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG nicht gesetzmäßig ausgeführt, schon weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, welche Judikatur das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers "unrichtig angewendet" hat (vgl. VwGH 6.10.2015, Ra 2015/02/0187, mwN).

7 Schließlich nimmt die Revision auf ein erst mit der Revision vorgelegtes Gutachten zur Frage des Vorliegens von Wettterminals Bezug, von dem der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 12. Oktober 2017 sagte, er könne es nicht vorlegen, und das auch in der Folge nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch das angefochtene Erkenntnis auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommene Sachverhaltes zu überprüfen (§ 41 VwGG). Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht im konkreten Fall den von der Revision nicht in Zweifel gezogenen rechtlichen Schluss auf das Vorhandensein von Wettterminals im Sinne des § 1 Abs. 5 Wettengesetz gezogen.

8 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. April 2018