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Ra 2018/02/0080 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020080.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding forfeiture as a penalty for administrative offense.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary appeal filed by the applicant against a first-instance judgment. The applicant argued that a forfeiture declaration required a separate criminal offense, citing a discrepancy between the alleged crime time and the forfeiture notice time. The court held that forfeiture under the Vienna Competition Act is a sanction for an administrative violation, not a standalone criminal act, rendering the time discrepancy irrelevant. Consequently, the appeal raised no fundamental legal questions warranting review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not depend on a question of law of fundamental importance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question Vienna Competition Act forfeiture as penalty administrative offense sanction Immissionsgrenzwert unrichtige Sachverhaltsfeststellung Lärmbeurteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz
5 Nach § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz kann der Verfall auch als selbständiger Verfall "unabhängig von der Bestrafung nach Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0228
1" ausgesprochen werden, was aber nichts daran ändert, dass der Verfall als Sanktion für die Übertretung von Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes festgelegt ist und damit eine Folge der strafbaren Handlung darstellt (VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0228).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In ihren Zulässigkeitsausführungen hält die revisionswerbende Partei fest, dass die Erklärung des Verfalles über eine Sache "einer damit in Verbindung stehenden strafbaren Handlung" bedürfe. Laut dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Juli 2017 habe zum angegebenen Zeitpunkt (Tatzeit 10:03) im Verfallsbescheid, welcher als Tatzeit 09:50 anführe, keine strafbare Handlung vorgelegen.

5 Nach § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz kann der Verfall auch als selbständiger Verfall "unabhängig von der Bestrafung nach Abs. 1" ausgesprochen werden, was aber nichts daran ändert, dass der Verfall als Sanktion für die Übertretung von Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes festgelegt ist und damit eine Folge der strafbaren Handlung darstellt (VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0228).

6 Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass bei Heranziehung der Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts vom Verdacht einer Verwaltungsübertretung auszugehen war, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist. Dies konnte vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommen werden, sodass die von der revisionswerbenden Partei angeführten unterschiedlichen Tatzeitpunkte keine Relevanz aufweisen.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. März 2018