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Ra 2018/02/0077 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020077.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of fundamental legal question despite alleged divergence from prior case law.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0077
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal without a full hearing because it lacked fundamental legal significance. The appellant argued the lower court's decision deviated from established Administrative Court jurisprudence, but failed to demonstrate specific differences in the cited cases. The court ruled that merely citing a number of decisions without pointing out concrete divergences does not satisfy the requirements for an extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly where the appellant fails to substantiate a claimed deviation from established case law with concrete distinctions.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance deviation from case law Administrative Court of Austria procedural admissibility Verletzung von Bewilligungsauflagen Strassenabstand Fuss- und Wanderweggesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.2.2018, Ra 2017/02/0237
VwGH 13.2.2018, Ra 2017/02/0237) Zulässigkeitsbegründung ausgeführt, dass die Erhebung der außerordentlichen Revision aufgrund des Widerspruches zur aktuellen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere des Erkenntnisses vom 27.7.2017, Ra 2017/02/0086, i.V.m.
VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0086
VwHG 29.6.2012, 2012/07/0067
VwHG 29.6.2012, 2012/07/0067, zulässig sei.
VwGH 19.5.2014, Ra 2014/09/0001
etwa VwGH 19.5.2014, Ra 2014/09/0001).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird in der (für die Zulässigkeit der Revision alleine maßgeblichen, vgl. u.a. VwGH 13.2.2018, Ra 2017/02/0237) Zulässigkeitsbegründung ausgeführt, dass die Erhebung der außerordentlichen Revision aufgrund des Widerspruches zur aktuellen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere des Erkenntnisses vom 27.7.2017, Ra 2017/02/0086, i.V.m. VwHG 29.6.2012, 2012/07/0067, zulässig sei.

5 Insoweit die Revisionswerberin ein Abgehen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, ist ihr entgegenzuhalten, dass es nicht ausreichend ist, ein hg. Erkenntnis der Zahl nach zu zitieren, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. etwa VwGH 19.5.2014, Ra 2014/09/0001). Schon aus diesem Grund zeigt die revisionswerbende Partei nicht auf, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. März 2018