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Ra 2018/02/0068 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020068.L02 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week revision period after Constitutional Court referral.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's appeal against a traffic violation fine. The applicant filed the appeal on January 31, 2018, but the six-week deadline expired on January 29, 2018, following the Constitutional Court's referral of the case. The court determined the appeal was late because the postal service record showed the appeal was deposited on January 31, despite the applicant's claim that it arrived earlier.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 32 Abs. 2 AVG: The revision period begins upon delivery of the Constitutional Court's decision to refer the case, and appeals deposited after the deadline's expiration are inadmissible.

Schlagwörter

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revision period Constitutional Court referral postal delivery administrative appeal statutory deadline inadmissible appeal traffic violation Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
4 Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen und beginnt, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art.
§ 26 Abs. 4 VwGG
3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, gemäß § 26 Abs. 4 VwGG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes.
§ 62 Abs. 1 VwGG
5 Diese nach Wochen bestimmte Frist endet gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 32 Abs.
§ 32 Abs. 2 AVG
1 VwGG iVm § 32 Abs. 2 AVG mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
§ 33 Abs. 3 AVG
1 VwGG iVm § 33 Abs. 3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postenlauf) in die Frist nicht eingerechnet.
§ 34 Abs. 1 VwGG
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.

Zitierte Rechtsprechung

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E 4173/2017-6
Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab.

2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde dem Revisionswerber am 18. Dezember 2017 zugestellt.

3 Das Verwaltungsgericht legte die mit 29. Jänner 2018 datierte außerordentliche Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

4 Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen und beginnt, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, gemäß § 26 Abs. 4 VwGG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes.

5 Diese nach Wochen bestimmte Frist endet gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 32 Abs. 2 AVG mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

6 Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 33 Abs. 3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postenlauf) in die Frist nicht eingerechnet.

7 Im vorliegenden Revisionsfall wurde dem Revisionswerber der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes über die Abtretung der vor ihm erhobenen Beschwerde am Montag, dem 18. Dezember 2017, zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist endete daher mit Ablauf vom Montag, dem 29. Jänner 2018.

8 Mit Verspätungsvorhalt vom 19. Februar 2018 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber mit, dass nach dem Vorlagebericht des Landesverwaltungsgerichtes und nach den Feststellungen eines Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes vom 6. Februar 2018 die Postaufgabe der Revision erst am 31. Jänner 2018 erfolgt sein solle, was mit dem am Kuvert angebrachten Poststempel übereinstimme und einem näher genannten Verhandlungsprotokoll entspreche.

9 Dazu äußerte sich der Revisionswerber, dass ihm der Inhalt des Protokolls nicht bekannt sei und sein Vertreter in der Verhandlung am 31. Jänner 2018 darauf hingewiesen habe, dass ihm bis dahin keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zugestellt worden sei. Die "Kuverts vom 29.01.2018" seien in einen näher genannten Briefkasten eingeworfen worden.

10 Da in der Stellungnahme nicht konkret gesagt wurde, wann die Postaufgabe erfolgt sein soll, wurden die im Verspätungsvorhalt genannten Umstände nicht widerlegt und sind diese der Entscheidung zugrunde zu legen.

11 Sohin erweist sich die am Mittwoch, dem 31. Jänner 2018 zur Post gegebene Revision als verspätet.

12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 8. März 2018