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Ra 2018/02/0063 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020063.L00 KI-generiert

VwGH annulled administrative decision for anticipatory evidence assessment violating procedural rules regarding radar photo evidence.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the lower court's decision due to a violation of procedural rules involving anticipatory evidence assessment. The applicant argued that the administrative court improperly dismissed his request to interview his mother as the driver without considering additional evidence, relying solely on a radar photo. The court held that the lower court erred by pre-judging the facts without evaluating the applicant's offered proof, thereby violating procedural requirements.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG; Anticipatory evidence assessment occurs when a presumed result is pre-judged before new evidence is considered, violating legal certainty if the court fails to evaluate offered proof.

Schlagwörter

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anticipatory evidence assessment procedural violation administrative review radar photo evidence burden of proof falsches Zeugnis Untersuchung wegen Urkundenfälschung Rüge der Sachverhaltsfeststellung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
15 Da das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war, war auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen.
§§ 47ff VwGG
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 103 Abs. 2 KFG
1 Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gab der Revisionswerber als Zulassungsbesitzer eines näher angeführten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG bekannt, das Fahrzeug sei von E.
§ 20 Abs. 2 StVO
2 Der Anfrage lag zu Grunde, dass mit diesem Fahrzeug eine Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO begangen wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.9.2017, Ra 2017/20/0282
ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorweggenommen wird (VwGH 25.9.2017, Ra 2017/20/0282, mwN).
VwGH 24.1.2018, Ra 2018/02/0005
12 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGH 24.1.2018, Ra 2018/02/0005, mwN).
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gab der Revisionswerber als Zulassungsbesitzer eines näher angeführten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG bekannt, das Fahrzeug sei von E. R. (der Mutter des Revisionswerbers) zum angefragten Zeitpunkt gelenkt worden.

2 Der Anfrage lag zu Grunde, dass mit diesem Fahrzeug eine Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO begangen wurde.

3 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 20. Juni 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer die Auskunft erteilt, dass E. R. das Fahrzeug gelenkt habe, obwohl am Radarfoto ersichtlich sei, dass es sich beim Lenker um eine männliche Person handle. Der Revisionswerber habe daher nicht innerhalb von zwei Wochen darüber Auskunft erteilt, wer das Fahrzeug zum angefragten Zeitpunkt gelenkt habe. Über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt.

4 In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber unter anderem die Einvernahme von E. R (seiner Mutter).

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde abgewiesen mit der wesentlichen Begründung, auf dem die Geschwindigkeitsübertretung dokumentierenden Radarfoto sei eine männliche Person mit "fester Statur" zu erkennen, weshalb die Angabe der Mutter des Revisionswerbers als Lenkerin als reine Schutzbehauptung zu werten sei.

6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

7 Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen verweist in ihrem Schriftsatz auf den bisherigen Akteninhalt.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

9 Der Revisionswerber erachtet die Revision unter anderem deshalb als zulässig, weil sich das Verwaltungsgericht über seine Beweisanträge zum Nachweis der Lenkereigenschaft seiner Mutter, insbesondere deren Einvernahme, hinweggesetzt habe. Es liege eine antizipierende Beweiswürdigung vor.

10 Die Revision ist aus diesem Grund zulässig und berechtigt. 11 Eine antizipierende Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn

ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorweggenommen wird (VwGH 25.9.2017, Ra 2017/20/0282, mwN).

12 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGH 24.1.2018, Ra 2018/02/0005, mwN).

13 Durch die Heranziehung allein des Radarfotos erweist sich die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, die Mutter des Revisionswerbers sei keinesfalls die Lenkerin gewesen, ohne Berücksichtigung weiterer Beweismittel als unschlüssig.

14 Auf dem im Akt einliegenden Foto ist die lenkende Person nämlich nur schemenhaft zu sehen. Der Revisionswerber hat weitere Beweise für seinen Standpunkt angeboten, die das Verwaltungsgericht in vorgreifender Beweiswürdigung nicht berücksichtigt hat. Das Verwaltungsgericht wäre verhalten gewesen, diese weiteren Beweise aufzunehmen und erst dann beweiswürdigend über die entscheidungswesentliche Feststellung zu erwägen.

15 Da das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war, war auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen.

16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. März 2018