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Ra 2018/02/0044 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020044.L00 KI-generiert

Admissibility of extra-ordinary revision: gross error in evidentiary assessment and materiality of procedural defects

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's revision as inadmissible by decision, leaving the lower administrative court's ruling in force. The dispute concerned a challenge to an administrative decision where the appellant, acting as a revision party, alleged errors in the lower court's assessment of evidence regarding the activities involved in brokering contest customers and the failure to hear additional witnesses. The VwGH held that the appellant failed to demonstrate a question of fundamental legal significance under Art. 133 para 4 Federal Constitutional Law, as the complaints amounted to a general attack on factual assessment and procedural discretion rather than a substantiated claim of gross error or deviation from established case law. The court emphasized that a revision is only admissible if the lower court’s finding of fact or evidentiary evaluation is so unrepresentative that it compromises legal certainty, a threshold the appellant did not meet by failing to specifically assert the material impact of the alleged deficiencies on the outcome.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary appeal requires a question of fundamental legal significance, which is absent if the lower court's evidence evaluation was merely debatable or if the omission of testimony does not demonstrate a grossly erroneous assessment affecting the result.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question evidence evaluation witness testimony Administrative Court of Austria procedural error legal significance Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.3.2016, Ra 2016/02/0020
VwGH 7.3.2016, Ra 2016/02/0020).
VwGH 19.12.2017, Ra 2017/02/0259
etwa VwGH 19.12.2017, Ra 2017/02/0259).
VwGH 24.11.2016, Ra 2015/08/0194
etwa VwGH 24.11.2016, Ra 2015/08/0194).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die revisionswerbende Partei rügt in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst im Wesentlichen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts.

Der Verwaltungsgerichtshof ist - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. u.a. VwGH 7.3.2016, Ra 2016/02/0020). Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger krasser Fehler bei der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, wird nicht aufgezeigt und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.

5 Die revisionswerbende Partei bringt weiters in der Zulässigkeitsbegründung vor, es sei nicht dargelegt worden, mit welchen Tätigkeiten die Vermittlung von Wettkunden erfolgt sei. So seien nach Ansicht der revisionswerbenden Partei "typische Tätigkeiten" einer Vermittlerin bzw. eines Vermittlers nicht festgestellt worden. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtsfrage i.S.d. Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, schon weil nicht dargestellt wird, inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hätten. Die revisionswerbende Partei hat somit die Relevanz des Mangels nicht ausreichend dargelegt (vgl. etwa VwGH 19.12.2017, Ra 2017/02/0259).

6 Mit der nicht näher substantiierten Rüge, es hätten noch weitere Zeugen einvernommen werden müssen, wird ebenfalls keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan. Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt wiederum der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Ein solcher Fehler ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar. Die revisionswerbende Partei hat im Übrigen die Entscheidungswesentlichkeit eines Verfahrensmangels konkret zu behaupten; im Fall einer unterbliebenen Vernehmung hat sie darzulegen, was die betreffende Person ausgesagt hätte bzw. welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. etwa VwGH 24.11.2016, Ra 2015/08/0194). Die nicht näher begründete Aussage der revisionswerbenden Partei, das Verwaltungsgericht wäre bei der Einvernahme von weiteren Zeugen zu einem anderen Ergebnis gekommen, erfüllt die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen nicht.

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Februar 2018