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Ra 2018/02/0041 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020041.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because fine under €400 with no actual prison term bars review under § 25a VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal against a traffic fine of €120 imposed for a minor violation. The appellant argued for review, but the court found the appeal inadmissible because the fine was under €400 and no actual imprisonment was sentenced. Consequently, the appeal was barred by the statutory limitation on appeals for minor administrative penalties.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 is imposed without any actual deprivation of liberty, provided the court sentence does not exceed EUR 400.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility minor traffic fine deprivation of liberty VwGG appeal limitation procedural bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
3 Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0052
etwa VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0052).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Strafe von EUR 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 2 Tage und 7 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm EUR 726,-- beträgt.

3 Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0052).

4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2018