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Ra 2018/02/0036 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020036.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as no fundamental legal question exists regarding post-accident police notification duty.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal against a traffic court verdict finding the driver guilty of drunk driving and failing to notify police after an accident. The lower court confirmed the conviction but corrected the time of the offense and removed a disputed phrase regarding the accident's causation. The appellate court held that the driver's claim of a subsequent drinking session was unconvincing due to lack of specificity and his own admission that police notification was irrelevant at the time.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the lower court's assessment of facts and credibility regarding post-accident police notification duties is not subject to review.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal question drunk driving conviction post-accident police notification credibility assessment subsequent drinking session VwGG appeal procedure Tatzeitpunkt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 4 Abs. 1 lit. c StVO
des Straferkenntnisses) und an der Sachverhaltsfeststellung zu einem Verkehrsunfall, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht mitgewirkt zu haben (Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO; Spruchpunkt 2.
§ 5 Abs. 1 StVO
Februar 2017 um 19:32 Uhr ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben (Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO; Alkoholgehalt der Atemluft von 0,87 mg/l; Spruchpunkt 1.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.3.2004, 2004/02/0032
Rechtsprechung (VwGH 26.3.2004, 2004/02/0032, mwN) besteht die im § 4 Abs.
VwGH 19.12.2005, 2002/03/0287
Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat auch die Menge des konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und glaubhaft zu machen (VwGH 19.12.2005, 2002/03/0287, mwN).
VwGH 18.11.2011, 2010/02/0219
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. Juli 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 26. Februar 2017 um 19:32 Uhr ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben (Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO; Alkoholgehalt der Atemluft von 0,87 mg/l; Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses) und an der Sachverhaltsfeststellung zu einem Verkehrsunfall, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht mitgewirkt zu haben (Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO; Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses).

2 Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass in der Tatumschreibung in Spruchpunkt 1. die Tatzeit statt "19:32" nunmehr "18:50" zu lauten sowie in Spruchpunkt 2. in der Tatumschreibung eine näher bezeichnete Wortfolge zu entfallen habe. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Den Zulässigkeitsausführungen des Revisionswerbers im Zusammenhang mit § 4 Abs. 1 lit c StVO ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach der ständigen hg. Rechtsprechung (VwGH 26.3.2004, 2004/02/0032, mwN) besteht die im § 4 Abs. 1 lit c StVO ausgesprochene Verpflichtung unter anderem dann, wenn ein am Unfall Beteiligter die Intervention eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt.

7 Das Verwaltungsgericht hält in seinen Entscheidungsgründen fest, es sei für den Revisionswerber erkennbar gewesen, dass durch einen Unfallbeteiligten eine Tatbestandsaufnahme durch Sicherheitsorgane verlangt worden sei. Dieser habe den Revisionswerber nämlich gefragt, "ob bereits die Polizei verständigt" worden sei. Der Revisionswerber habe dazu festgehalten, dass "es ihm egal sei, wenn die Polizei verständigt" werde.

8 Seitens des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht zu bestanstanden, wenn das Verwaltungsgericht daraus eine für den Revisionswerber erkennbare Verständigung der Polizei ableitet. Der Verhandlungsschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 21. September 2017 ist zudem die Zeugenaussage desjenigen, der die Polizei verständigte, zu entnehmen, wonach der Revisionswerber "plötzlich weg" gewesen sei, als er gesehen habe, dass "ich am Telefonieren bin".

9 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunks dem Umstand Bedeutung beizumessen, zu welchem Zeitpunkt der Lenker diese Behauptung aufgestellt hat, wobei in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Umstandes davon auszugehen ist, dass auf einen allfälligen Nachtrunk bei erster sich bietender Gelegenheit - von sich aus - hingewiesen wird. Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat auch die Menge des konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und glaubhaft zu machen (VwGH 19.12.2005, 2002/03/0287, mwN).

10 Angesichts dieser Voraussetzungen ist die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, wonach die Nachtrunkbehauptung des Revisionswerbers unglaubwürdig sei, vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstanden.

11 Da es der Revisionswerber unterließ, von sich aus bei erster sich bietender Gelegenheit hinreichend konkret die nachträglich konsumierten Mengen an Alkohol bezüglich des behaupteten Nachtrunks anzugeben, bedurfte es auch keiner Rückrechnung der Alkoholisierung bezogen auf den Lenkzeitpunkt unter Berücksichtigung des behaupteten und nicht hinreichend konkretisierten Nachtrunks (VwGH 18.11.2011, 2010/02/0219).

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2018