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Ra 2018/01/0498 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018010498.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request because the BVwG's rejection of retrial is not executable or conferring a right.

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0498
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the Administrative Court's decision. The applicant sought suspension after the Federal Administrative Court dismissed a retrial application regarding international protection and expulsion. The court ruled that suspension is only possible if the contested decision is executable or grants a right, which neither condition was met here.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspensive effect is granted only if the contested decision is executable or confers a right; otherwise, the request must be rejected.

Schlagwörter

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suspensive effect Administrative Court retrial application international protection executory decision Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Asyl für afghanische Staatsangehörige Wiederaufnahme des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 32 VwGVG
Oktober 2018 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.6.2013, AW 2013/01/0029
etwa VwGH 28.6.2013, AW 2013/01/0029, mwN), war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Erkenntnis vom 4. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

2 Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BVwG dem Wiederaufnahmeantrag nicht statt und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

4 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung kommt jedoch überhaupt nur in Betracht, wenn das Erkenntnis einem Vollzug zugänglich ist oder die Ausübung einer Berechtigung einräumt.

7 Da die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens keinem Vollzug zugänglich ist (vgl. etwa VwGH 28.6.2013, AW 2013/01/0029, mwN), war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.

Wien, am 24. Jänner 2019