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Ra 2018/01/0491 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010491.L00 KI-generiert

Extracurricular citizenship application rejected for failure to separately articulate grounds for admissibility under Austrian administrative law

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0491
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision to reject the applicant’s request for Austrian citizenship under § 10 Abs. 1 Z 6 of the Austrian Citizenship Act and the derivative citizenship claims of his two minor children. The dispute centered on whether the applicant met the statutory requirements for naturalization, with the lower court having found the administrative agency’s rejection justified and the revision inadmissible. The court’s decisive ruling rested on procedural grounds, specifically finding that the appellant failed to meet the admissibility criteria under Art. 133 Abs. 4 B-VG by failing to provide a separate, distinct presentation of the grounds for admissibility as required by § 28 Abs. 3 VwGG, instead mixing these with substantive arguments that merely reiterated the revision grounds under § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Constitutional Court must independently assess admissibility, and the lower court must distinctly separate arguments on admissibility from substantive appeal grounds.

Schlagwörter

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admissibility grounds separate presentation citizenship appeal constitutional review administrative procedure Bürgerrecht Gefährdung des Kindeswohls Achtung des Familienlebens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) sowie die Erstreckungsanträge seiner beiden minderjährigen Kinder gemäß § 18 StbG abgewiesen wurden, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Provision applied to dismiss the revision by way of a decision in a non-public session because it did not meet the admissibility criteria.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorzubringenden Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 10 Abs. 1 Z 6 StbG
§ 18 StbG
1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) sowie die Erstreckungsanträge seiner beiden minderjährigen Kinder gemäß § 18 StbG abgewiesen wurden, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.11.2018, Ra 2018/11/0134
zuletzt etwa VwGH 12.11.2018, Ra 2018/11/0134, mwN).
VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0038
etwa VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0038, mwN).
VwGH 25.5.2018, Ra 2018/10/0072
etwa VwGH 25.5.2018, Ra 2018/10/0072, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Provision applied to dismiss the revision by way of a decision in a non-public session because it did not meet the admissibility criteria.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerden des Revisionswerbers sowie seiner beiden minderjährigen Kinder gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Mai 2018, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) sowie die Erstreckungsanträge seiner beiden minderjährigen Kinder gemäß § 18 StbG abgewiesen wurden, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorzubringenden Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. zuletzt etwa VwGH 12.11.2018, Ra 2018/11/0134, mwN).

6 Diesem Gebot wird daher - wie im vorliegenden Fall - insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0038, mwN).

7 Ein solcher Fall liegt konkret vor, indem sich die ungegliederten Rechtsausführungen als eine Mischung zwischen der Darlegung von Zulässigkeitsgründen und der Darlegung von Revisionsgründen darstellen.

8 Die Revision war daher zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.5.2018, Ra 2018/10/0072, mwN).

Wien, am 27. Dezember 2018