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Ra 2018/01/0488 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010488.L00 KI-generiert

Administrative court rejects reinstatement request due to inadmissible appeal on minor fines under § 25a VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0488
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement in the previous procedural stage. The applicant argued for a review of a minor administrative offense, but the court found the appeal inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG because the imposed fines were below the threshold for legal review. Consequently, the applicant could not suffer a legal disadvantage, rendering the reinstatement request without merit.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 46 Abs. 1 VwGG: An appeal for review of rights is inadmissible when only minor fines are imposed, precluding any legal disadvantage and thus justifying the rejection of a reinstatement request.

Schlagwörter

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administrative reinstatement inadmissible appeal minor administrative fine procedural help legal disadvantage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-
§ 46 Abs. 1 VwGG
6 Daraus folgt, dass die Antragstellerin keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs. 1 VwGG erleiden konnte, sodass ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen war (vgl.
§ 46 Abs. 4 VwGG
§ 82 Abs. 1 erster Satz SPG
3 Die Bestimmung des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs.
§ 15 Abs. 1 lit. a Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz
4 Auch § 15 Abs. 1 lit. a Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs.
§ 46 Abs 4 VwGG
1 Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe erfolgt nicht durch den Berichter, sondern angesichts des Wortlautes des § 46 Abs 4 VwGG durch Beschluss des zuständigen Senates (vgl.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
1 erster Satz SPG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0049
VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0049, mwN).
VwGH 28.6.2018, Ra 2018/01/0174
etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/01/0174, mwN).
VwGH 11.1.2018, Ra 2017/11/0290
VwGH 11.1.2018, Ra 2017/11/0290).

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Volltext

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

1 Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe erfolgt nicht durch den Berichter, sondern angesichts des Wortlautes des § 46 Abs 4 VwGG durch Beschluss des zuständigen Senates (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0049, mwN).

2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-

und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde.

3 Die Bestimmung des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl. etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/01/0174, mwN). Vorliegend wurde eine geringe Geldstrafe (bis zu 400 Euro) verhängt.

4 Auch § 15 Abs. 1 lit. a Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (gemäß Abs. 2 lit. a leg. cit. Geldstrafe bis EUR 700,--). Ebenso wurde betreffend diese Übertretung eine geringe Geldstrafe (bis zu 400 Euro) verhängt.

5 Die Revision ist daher im Hinblick auf beide Übertretungen gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig.

6 Daraus folgt, dass die Antragstellerin keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs. 1 VwGG erleiden konnte, sodass ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen war (vgl. VwGH 11.1.2018, Ra 2017/11/0290).

Wien, am 10. Dezember 2018