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Ra 2018/01/0487 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010487.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for inadmissibility regarding minor fines and procedural reset requests.

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0487
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's appeal, declaring it inadmissible due to the minor nature of the penalty. The applicant sought a reset of proceedings to challenge a fine under the Penal Code, but the court found the fine fell below the statutory threshold for appellate review. Consequently, the request for reinstatement was also dismissed as part of the same procedural decision.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 82 Abs. 1 SPG: Appeals are inadmissible for administrative offenses involving fines under 750 euros where the first-instance penalty does not exceed 400 euros, and procedural decisions within such cases are excluded from appellate jurisdiction.

Schlagwörter

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administrative appeal inadmissibility minor fine threshold procedural reset request Penal Code offense administrative penalty review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn 1.
§ 82 Abs. 1 erster Satz SPG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung gemäß § 82 Abs. 1 erster Satz SPG als unbegründet abgewiesen (I.) und die Revision für unzulässig erklärt (II.).
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
1 erster Satz SPG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.6.2018, Ra 2018/01/0174
etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/01/0174, mwN).
VwGH 6.7.2018, Ra 2017/02/0182
VwGH 6.7.2018, Ra 2017/02/0182).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung gemäß § 82 Abs. 1 erster Satz SPG als unbegründet abgewiesen (I.) und die Revision für unzulässig erklärt (II.).

2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

3 Die Bestimmung des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl. etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/01/0174, mwN).

4 Vorliegend wurde eine geringe Geldstrafe (bis zu 400 Euro) verhängt.

5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein, weshalb auch die vorliegende Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages davon erfasst ist (vgl. VwGH 6.7.2018, Ra 2017/02/0182).

6 Die Revision ist daher gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig. Sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. November 2018