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Ra 2018/01/0482 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010482.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for administrative offense where primary fine imposed without aggravating circumstances.

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0482
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's revision against a penalty decision for an administrative offense under the Security Police Act. The applicant argued for a primary fine, but the lower court imposed a fine based on the first paragraph of the relevant section, ignoring the requirement for aggravating circumstances for a primary fine. The court ruled the appeal inadmissible because the penalty was legally based on the first paragraph, making the applicant's claim for a primary fine incompatible with the statutory framework.

Legislator-Regeste

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§ 82 Abs. 1 SPG; § 25a Abs. 4 VwGG: A revision challenging a penalty imposed under the first paragraph of § 82 Abs. 1 SPG is inadmissible if the applicant seeks a primary fine, as such fines require aggravating circumstances under the second paragraph.

Schlagwörter

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administrative offense penalty Security Police Act primary fine requirement aggravating circumstances inadmissible revision administrative court jurisdiction penalty decision appeal Verbrechen der Aggression

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
§ 25a Abs. 4 VwGG
1 SPG betreffende Revision erweist sich daher - ungeachtet des im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer außerordentlichen Revision - bereits deshalb gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.4.2018, Ra 2018/01/0065
VwGH 10.4.2018, Ra 2018/01/0065, Rn.
VwGH 22.3.2018, Ra 2018/01/0113
etwa VwGH 22.3.2018, Ra 2018/01/0113, Rn.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 22. Mai 2018 wurde der Revisionswerber unter anderem einer Übertretung des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt und über ihn deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen verhängt.

2 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei (nur der die Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG betreffende Teil des Erkenntnisses ist - nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes - Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses).

3 Mit (selbst verfasstem) Schreiben 16. Oktober 2018 legte der Revisionswerber gegen das Erkenntnis "Rekurs und Beschwerde" ein.

4 Diese als Revision zu wertende Eingabe des Revisionswerbers ist jedenfalls unzulässig.

5 Dem vorliegenden Fall liegt - soweit hier wesentlich - eine Bestrafung des Revisionswerbers wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 61/2016 (SPG), zu Grunde.

6 Die Möglichkeit der Verhängung einer primären Freiheitsstrafe ist gemäß § 82 Abs. 1 SPG nur für den Fall einer Übertretung gemäß dem zweiten Satz dieser Bestimmung - sohin im Falle eines nach dem ersten Satz tatbestandsmäßigen Verhaltens, das unter erschwerenden Umständen gesetzt wurde - vorgesehen (vgl. VwGH 10.4.2018, Ra 2018/01/0065, Rn. 7, mwN).

7 Ausgehend von der Begründung des mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigten Straferkenntnisses erfolgte die Bestrafung des Revisionswerbers auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG, indem die Verwaltungsstrafbehörde bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (§ 82 Abs. 1 erster Satz SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (§ 82 Abs. 1 zweiter Satz SPG) abgestellt hat (vgl. etwa VwGH 22.3.2018, Ra 2018/01/0113, Rn. 10).

8 Die vorliegende Bestrafung wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 SPG betreffende Revision erweist sich daher - ungeachtet des im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer außerordentlichen Revision - bereits deshalb gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig.

9 Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. November 2018