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Ra 2018/01/0450 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010450.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because a fine under EUR 400 with no imprisonment bars review under administrative criminal law.

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0450
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal against a lower court's decision to impose a fine of EUR 100 without imprisonment. The appellant argued for review, but the court noted that the fine fell below the EUR 400 threshold while the statutory threat did not exceed EUR 750. Consequently, the appeal was deemed inadmissible as an absolute bar under administrative criminal procedure rules.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; If a fine of up to EUR 750 and no imprisonment is mandated by law, and the judgment imposes a fine of up to EUR 400, an appeal for violation of rights is inadmissible.

Schlagwörter

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administrative criminal procedure fine threshold limitation imprisonment requirement admissibility of appeal statutory bar review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a Abs. 4 VwGG
2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs.
§ 31 iVm § 18 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002
3 Der revisionsgegenständlichen Nicht-Stattgabe des Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das Verwaltungsgericht liegt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Bestrafung nach § 31 iVm § 18 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 zu Grunde.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (z.B.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0052
VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0052).
VwGH 11.12.2017, Ra 2017/02/0256
VwGH 11.12.2017, Ra 2017/02/0256).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.

3 Der revisionsgegenständlichen Nicht-Stattgabe des Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das Verwaltungsgericht liegt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Bestrafung nach § 31 iVm § 18 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 zu Grunde. Über die Revisionswerberin war mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 9. Juli 2018 bei einer Strafdrohung von höchstens EUR 218,- (im Wiederholungsfall höchstens EUR 726,-) eine Geldstrafe von EUR 100,-

(Ersatzfreiheitsstrafe 154 Stunden) verhängt worden. Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (z.B. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0052).

4 Die Revision war daher gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen (z.B. VwGH 11.12.2017, Ra 2017/02/0256). Wien, am 5. Dezember 2018