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Ra 2018/01/0417 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010417.L00 KI-generiert

Duplicate cost assessment in terminated measure complaint proceedings violating res iudicata

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0417
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court partially annulled the appealed decision to the extent it imposed a cost reimbursement obligation of EUR 887.20 on the petitioner, holding that the lower tribunal’s order violated the principle of res iudicata; the petitioner prevailed, and the respondent state was ordered to reimburse the petitioner’s legal costs of EUR 1,346.40. The dispute arose from a measure complaint where the administrative court had previously terminated proceedings and assessed costs following the petitioner's withdrawal, but subsequently issued a second decision that duplicatively terminated the proceedings and reassessed the same costs against the petitioner. The decisive legal basis was the procedural bar of res iudicata (ne bis in idem), which prohibits re-deciding matters that have already been finally resolved in a legally binding decision, ensuring the finality of prior adjudications.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG: A final administrative decision creates a binding effect (res judicata) that prohibits the same matter from being decided again, rendering any subsequent decision on the identical issue legally invalid.

Schlagwörter

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res judicata procedural bar repeated costs administrative review ne bis in idem final decision legal certainty Geltendmachung von Betreibungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Serves as the main ground for the verdict, authorizing the court to annul the lower decision due to illegality of its content.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
§ 31 Abs. 1 VwGVG
1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt (Spruchpunkt I.) und die Revisionswerberin zum Kostenersatz in Höhe von EUR 887,20 verpflichtet (Spruchpunkt II.).
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 43 Abs. 2 VwGG
1 Zur Vorgeschichte der Maßnahmenbeschwerde kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.
§ 68 AVG
Aus der danach grundsätzlich einschlägigen Rechtsprechung zu § 68 AVG ist abzuleiten, dass über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden ist (ne bis in idem).
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Basis for the order regarding the reimbursement of the petitioner's legal costs and expenses.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.9.2016, Ro 2015/03/0045
zu allem VwGH 13.9.2016, Ro 2015/03/0045, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Serves as the main ground for the verdict, authorizing the court to annul the lower decision due to illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Basis for the order regarding the reimbursement of the petitioner's legal costs and expenses.

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Volltext

Das angeführte Erkenntnis wird im Umfang des angefochtenen Spruchpunktes A.d), soweit dieser die Revisionswerberin zum Kostenersatz in Höhe von EUR 887,20 verpflichtet, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Zur Vorgeschichte der Maßnahmenbeschwerde kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 2017, Ra 2017/01/0373, verwiesen werden.

2 Mit E-Mail vom 2. März 2018 zog die Revisionswerberin ihre Maßnahmenbeschwerde zurück.

3 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) vom 7. März 2018 wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt (Spruchpunkt I.) und die Revisionswerberin zum Kostenersatz in Höhe von EUR 887,20 verpflichtet (Spruchpunkt II.).

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit vorliegend relevant - das Beschwerdeverfahren nochmals gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt (Spruchpunkt A.b) und (unter anderem) die Revisionswerberin nochmals zum Kostenersatz in Höhe von EUR 887,20 verpflichtet (Spruchpunkt A.d).

5 Gegen Spruchpunkt A.d), soweit dieser die Revisionswerberin zum Kostenersatz in Höhe von EUR 887,20 verpflichtet, richtet sich (nach dem geltend gemachten Revisionspunkt) die vorliegende Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe mit der angefochtenen Entscheidung gegen das Prozesshindernis der res iudicata verstoßen.

7 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat zum VwGVG bereits ausgesprochen, dass auf dem Boden der tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts und der Rechtssicherheit über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen grundsätzlich nicht mehr in merito entschieden werden darf. Die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens. Fest steht weiters, dass auch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts mit ihrer Erlassung rechtskräftig wird, wobei alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft haben. Aus der danach grundsätzlich einschlägigen Rechtsprechung zu § 68 AVG ist abzuleiten, dass über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden ist (ne bis in idem). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen (vgl. zu allem VwGH 13.9.2016, Ro 2015/03/0045, mwN).

9 In der vorliegenden Rechtssache hat das Verwaltungsgericht diese Rechtsprechung zum Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) nicht beachtet und - soweit vorliegend angefochten - die Revisionswerberin mit Spruchpunkt A.d) des angefochtenen Erkenntnis zu Unrecht nochmals zum Kostenersatz in Höhe von EUR 887,20 verpflichtet.

10 Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 14. Dezember 2018