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Ra 2018/01/0229 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010229.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and failure to separate admissibility from merits arguments.

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision to reject the asylum seeker's claim. The applicant argued for international protection, but the lower court found Italy competent and ordered deportation. The court rejected the appeal because the applicant failed to clearly distinguish admissibility grounds from substantive arguments and did not identify a question of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance and fails to separately articulate the specific grounds for admissibility.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility fundamental legal significance separation of admissibility and merits asylum seeker deportation competent state determination Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger Wegweisung im Asylverfahren Asylgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
2 VwGG wegen der überdies nicht eingehaltenen Vorschriften über den sonstigen Inhalt der Revision (die Revision enthält entgegen § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG keine Angabe von Revisionspunkten) erübrigte sich in diesem Fall.
§ 34 Abs. 2 VwGG
7 Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 34 Abs. 2 VwGG wegen der überdies nicht eingehaltenen Vorschriften über den sonstigen Inhalt der Revision (die Revision enthält entgegen § 28 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0302
etwa VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0302, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages Italien zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab (A) und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig ist (B).

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die vorliegende Revision enthält unter dem Punkt

"2.) Zulässigkeit der Revision und Revisionsgründe" Vorbringen zur Zulässigkeit vermengt mit Revisionsgründen. Mit solchen Revisionsausführungen, die eine Unterscheidung in Zulässigkeitsgründe und weitere Revisionsgründe gänzlich vermissen lassen, wird dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, warum die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, nicht Rechnung getragen, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, sodass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0302, mwN).

7 Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 34 Abs. 2 VwGG wegen der überdies nicht eingehaltenen Vorschriften über den sonstigen Inhalt der Revision (die Revision enthält entgegen § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG keine Angabe von Revisionspunkten) erübrigte sich in diesem Fall.

8 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

9 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch des Verwaltungsgerichtshofes über den mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Wien, am 24. Mai 2018