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Ra 2018/01/0223 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010223.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision with suspensive effect for asylum applicants facing immediate deportation to Iran.

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0223
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted an extraordinary revision with suspensive effect against a Federal Administrative Court decision rejecting asylum claims and ordering deportation to Iran. The Federal Office for Aliens and Refugees argued no compelling public interests opposed the immediate execution of the deportation order. The court ruled that immediate deportation would cause disproportionate harm to the applicants, thereby justifying the suspension pending the revision's outcome.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision has no suspensive effect unless, upon application, compelling public interests are absent and the immediate execution causes disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum seeker deportation to Iran disproportionate disadvantage public interest Administrative Court of Austria Asyl für iranische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§§ 57 and 55 AsylG 2005
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 14. März 2018 wurden Beschwerden der Revisionswerber gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 18. September 2017, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen und jeweils festgestellt worden war, dass eine Abschiebung in den Iran zulässig sei, als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Verwaltungsgerichtshof zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist mit, dass zwingende öffentliche Interessen, welche dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Erkenntnisses entgegenstehen, nicht festgestellt werden konnten.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Da davon auszugehen ist, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber - im Hinblick auf die erlassenen Rückkehrentscheidungen - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht geltend gemacht wurden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 5. Juni 2018