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Ra 2018/01/0174 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010174.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as inadmissible due to minor fine under § 25a VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0174
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal, declaring it inadmissible under § 25a of the Administrative Court Act. The appellant had been fined EUR 100 for violating the Public Security Act, which falls below the statutory threshold for appellate review. Consequently, the court ruled that the appeal was absolutely inadmissible because the imposed fine did not meet the minimum requirements for a revision.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 82 Abs. 1 SPG: A revision is absolutely inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to 400 euros is imposed, provided the maximum allowable fine was up to 750 euros and no liberty penalty was applied.

Schlagwörter

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Administrative Court Act Public Security Act inadmissible appeal minor monetary fine revision threshold administrative penalty liberty penalty Gebührenüberforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
3 In diesem Sinne bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG dass in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
§ 82 Abs. 1 erster Satz SPG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach - soweit vorliegend relevant - über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 11 Stunden) verhängt (I.).
Art. 133 Abs. 4 zweiter Satz B-VG
2 Nach Art. 133 Abs. 4 zweiter Satz B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist, wenn das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG dass in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn 1.
§ 25a VwGG
Die Revision wurde gemäß § 25a VwGG für unzulässig erklärt (IV.).
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
1 erster Satz SPG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.3.2018, Ra 2018/01/0113
etwa VwGH 22.3.2018, Ra 2018/01/0113, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach - soweit vorliegend relevant - über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 11 Stunden) verhängt (I.). Die Revision wurde gemäß § 25a VwGG für unzulässig erklärt (IV.).

2 Nach Art. 133 Abs. 4 zweiter Satz B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist, wenn das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.

3 In diesem Sinne bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG dass in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

4 Die Bestimmung des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl. etwa VwGH 22.3.2018, Ra 2018/01/0113, mwN). Vorliegend wurde eine geringe Geldstrafe (bis zu 400 Euro) verhängt.

5 Die Revision ist daher gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig. Sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2018