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Ra 2018/01/0097 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010097.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision against standard of review for administrative courts' credibility assessments and findings of internal flight alternatives

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) rejected the revision as inadmissible, leaving in force the Lower Administrative Court's decision to dismiss the asylum and subsidiary protection claims and to uphold the return decision to Afghanistan. The dispute concerned an Afghan national who challenged the initial rejection of his international protection application and the order for his voluntary departure, arguing that the lower court’s credibility assessment of his flight profile and findings regarding group persecution of the Hazara minority were legally untenable. The VwGH held that the revision did not raise a legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the appellant failed to demonstrate that the lower court's evidence assessment was so fundamentally flawed as to endanger legal certainty, a requirement necessary for such factual determinations to be subject to judicial review in an ordinary revision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, which requires the administrative court to have conducted an evidence assessment in a manner that seriously undermines legal certainty.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance evidence assessment asylum claim legal certainty Administrative Court of Justice constitutional review Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Jänner 2018 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
9 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.4.2018, Ra 2018/01/0136
für viele VwGH 6.4.2018, Ra 2018/01/0136, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Oktober 2017 wurde der Antrag hinsichtlich Asyls und subsidiären Schutzes abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.

2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 19. Jänner 2018 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft, es liege keine Gruppenverfolgung der Hazara vor und der Revisionswerber könne in seine Heimatprovinz Ghazni zurückkehren. Hilfsweise wurde ausgeführt, dem Revisionswerber stehe zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul offen.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe die Beweiswürdigung in mehreren, näher dargelegten Punkten in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen und sei von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach klargestellt, dass er - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 6.4.2018, Ra 2018/01/0136, mwN). Derartiges zeigt die Revision nicht auf. Indem darüberhinaus die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul nicht tragend für die angefochtene Entscheidung ist, geht auch die Behauptung des Abweichens von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Leere.

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

9 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 4. Mai 2018