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Ra 2018/01/0044 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010044.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding asylum appeal hearing duties.

Geschäftsnummer Ra 2018/01/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision to reject the asylum applicant's appeal. The applicant argued that a hearing was mandatory if their statements indicated a flight reason, citing established case law. The court ruled that the appeal procedure follows specific statutory rules distinct from general hearing obligations, finding no fundamental legal issue requiring review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly when the lower court's decision does not deviate from established case law.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility asylum appeal procedure hearing obligation statutory rules fundamental legal question VwGH case law precedent Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger Rückzug des Rechtsbegehrens Entzug des Bürgerrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 68 AVG
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Rechtsprechung abgewichen (Hinweis auf VwGH 26.11.2014, Ra 2014/19/0059, betreffend Verhandlungspflicht nach § 21 Abs. 7 BFA-VG).
§ 21 Abs. 3 BFA-VG
§ 21 Abs. 6a BFA-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Dezember 2017 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.11.2014, Ra 2014/19/0059
Rechtsprechung abgewichen (Hinweis auf VwGH 26.11.2014, Ra 2014/19/0059, betreffend Verhandlungspflicht nach § 21 Abs.
VwGH 10.12.2015, Ra 2015/20/0040
VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072
VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072; 19.9.2017, Ra 2017/01/0281).
VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 31. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 24. November 2017 die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat sie mit weiterem Beschluss vom 7. Dezember 2017 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Zur Zulässigkeit führt die Revision aus, dass eine Beschwerdeverhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht unterbleiben könne, wenn die Angaben eines Asylwerbers im Falle ihres Zutreffens einen Fluchtgrund darstellten, weil in diesem Fall nicht von einer klaren Aktenlage ausgegangen werden dürfe. Das Verwaltungsgericht sei von der hg. Rechtsprechung abgewichen (Hinweis auf VwGH 26.11.2014, Ra 2014/19/0059, betreffend Verhandlungspflicht nach § 21 Abs. 7 BFA-VG).

8 Mit diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen (VwGH 10.12.2015, Ra 2015/20/0040, mwN) - besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG, folgt. Dass das BVwG von den in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wäre, zeigt die Revision nicht auf (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072; 19.9.2017, Ra 2017/01/0281).

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. Februar 2018