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Ra 2017/22/0220 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017220220.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal for legal aid review due to statutory prohibition on reopening aid proceedings.

Geschäftsnummer Ra 2017/22/0220
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to reopen the procedure regarding the denial of legal aid. The applicant argued financial hardship and lack of a supervisor prevented obtaining a student residence permit, yet the court found the request inadmissible. The decision rests on the statutory prohibition against reopening proceedings specifically concerning legal aid applications.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 6 VwGG; § 61 VwGG: Reopening of proceedings concerning legal aid is not permitted under the Administrative Procedure Act.

Schlagwörter

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legal aid procedure reopening of proceedings administrative procedure act procedural assistance inadmissible application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 6 VwGG
§ 61 Abs. 3 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Damit scheidet auch eine Fortführung bzw. Weiterführung des Verfahrenshilfeverfahrens (wie dies dem Antragsteller offenbar vorschwebt) infolge einer Wiederaufnahme dieses Verfahrens aus. Der vorliegende Wiederaufnahmeantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. § 34 Abs. 1 VwGG).
§ 45 VwGG
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Sinn des § 45 VwGG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach dem Wortlaut des § 45 Abs.
§ 61 VwGG
eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) nicht zulässig ist (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.5.2014, Ro 2014/03/0040
etwa VwGH 5.5.2014, Ro 2014/03/0040, mwN).

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Volltext

Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem Beschluss vom 28. Dezember 2017, Ra 2017/22/0220-2, abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

1 Mit dem Beschluss vom 28. Dezember 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis abgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. § 61 Abs. 3 zweiter Satz VwGG).

2 Mit dem vorliegenden Schriftsatz, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 17. Jänner 2018, begehrt der Antragsteller erkennbar eine Wiederaufnahme des diesen Beschluss betreffenden Verfahrens. Er habe nicht genug Geld für einen Anwalt; er bekomme keine Verlängerung seines Aufenthaltstitels als Student, weil er keinen Betreuer (gemeint wohl: für seine Dissertation) habe; seine Eltern könnten ihm ohne den Aufenthaltstitel auch kein Geld schicken.

3 Dieser Antrag erweist sich als unzulässig. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Sinn des § 45 VwGG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 6 leg. cit. eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) nicht zulässig ist (vgl. etwa VwGH 5.5.2014, Ro 2014/03/0040, mwN).

4 Damit scheidet auch eine Fortführung bzw. Weiterführung des Verfahrenshilfeverfahrens (wie dies dem Antragsteller offenbar vorschwebt) infolge einer Wiederaufnahme dieses Verfahrens aus. Der vorliegende Wiederaufnahmeantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. § 34 Abs. 1 VwGG).

Wien, am 22. März 2018