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Ra 2017/22/0209 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220209.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against refusal of residence permit as it does not alter legal position or stop deportation.

Geschäftsnummer Ra 2017/22/0209
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the rejection of his residence permit application. The court held that such a decision does not alter the applicant's legal position and is not subject to enforcement under the Administrative Procedure Act. Consequently, the appeal was rejected because the outcome would not prevent the applicant's deportation under the Foreigners Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: A decision rejecting a first-time residence permit application does not alter the applicant's legal position and cannot suspend deportation measures.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act residence permit application deportation suspension legal position alteration first-time applicant enforcement of decision foreigners act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Wie in § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Fremdenpolizeigesetz
6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056
etwa VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056) - keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs.
VwGH 5.8.2015, Ro 2015/22/0026
etwa VwGH 5.8.2015, Ro 2015/22/0026).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien betreffend die Abweisung seines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" als unbegründet abgewiesen.

2 Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056) - keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie in § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten. Folglich würde auch eine Stattgebung des gegenständlichen Antrags nicht dazu führen, dass eine Abschiebung unzulässig wäre (vgl. etwa VwGH 5.8.2015, Ro 2015/22/0026).

Wien, am 15. Dezember 2017