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Ra 2017/22/0203 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017220203.L00 KI-generiert

Revision dismissed for being irrelevant due to failure to cure defects within the statutory deadline.

Geschäftsnummer Ra 2017/22/0203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the revision irrelevant and terminated the proceedings because the applicant failed to cure the defects in their appeal within the prescribed two-week period. Although the applicant requested procedural assistance, which was denied, this denial merely restarted the deadline for correcting the appeal's deficiencies. Consequently, the court applied the relevant administrative procedure statutes to dismiss the appeal and close the case.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a party fails to cure defects in a revision within the statutory period, the revision becomes irrelevant and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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revision irrelevant curing defects procedural assistance deadline expiration termination of proceedings Revisionsfrist Wiederherstellung der versäumten Frist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.1.2017. Ra 2016/06/0038
4 Mit der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages begann die für die Mängelbehebung der Revision gesetzte Frist von zwei Wochen neuerlich zu laufen (VwGH 19.1.2017. Ra 2016/06/0038, Rn.
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Volltext

Die Revision wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 15. September 2017, erhob der Revisionswerber eine von ihm selbst verfasste und als "Beschwerde" bezeichnete (außerordentliche) Revision.

2 Mit hg. verfahrensanleitender Anordnung vom 5. Dezember 2017 erging an den Revisionswerber der Auftrag, binnen zwei Wochen näher genannte Mängel der Revision zu beheben und die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.

3 Innerhalb der gesetzten Frist stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Verfahrenshilfe, der mit hg. Beschluss vom 9. Jänner 2018 abgewiesen wurde. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber am 17. Jänner 2018 zugestellt.

4 Mit der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages begann die für die Mängelbehebung der Revision gesetzte Frist von zwei Wochen neuerlich zu laufen (VwGH 19.1.2017. Ra 2016/06/0038, Rn. 11, mwN).

5 Der Revisionswerber ist der hg. Anordnung vom 5. Dezember 2017, näher bezeichnete Mängel der gegen das angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts eingebrachten Revision binnen zwei Wochen zu beheben, nicht nachgekommen. Die Revision war daher für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren war gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 22. März 2018