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Ra 2017/22/0200 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220200.L00 KI-generiert

Denial of student residence permit extension for lack of academic progress in specific assessment period

Geschäftsnummer Ra 2017/22/0200
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision to deny the applicant's request for an extension of a student residence permit under the Austrian Settlement and Residence Act (NAG). The dispute centered on whether the applicant met the specific issuance requirements regarding academic progress, with the lower court finding a lack of successful study performance during the relevant period from October 1, 2015, to September 30, 2016. The VwGH rejected the applicant's argument that the administrative proceedings were improperly conducted due to the timing of a professional exam, determining that the selection of the 2015/2016 academic year as the basis for assessment constituted a correct legal interpretation and did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. Consequently, the original refusal of the residence permit extension remains in force.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, as the court's assessment of study success constitutes a legal evaluation rather than a question of law.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question study success assessment residence permit extension inadmissible procedure Landesverweisung trotz Krankheitszustand längerer Auslandsaufenthalt Verlängerung der therapeutischen Massnahme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung
VwGH 19.4.2016, Ro 2015/22/0004) und die Revision nicht aufzeigt, inwiefern das Verwaltungsgericht zur Beurteilung des Studienerfolges im Sinn des § 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung das Studienjahr 2015/2016 unzutreffend herangezogen habe.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.4.2016, Ro 2015/22/0004
VwGH 19.4.2016, Ro 2015/22/0004) und die Revision nicht aufzeigt, inwiefern das Verwaltungsgericht zur Beurteilung des Studienerfolges im Sinn des § 8 Z 7 lit.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, betreffend Nichtverlängerung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch laute:

"Ihr Antrag vom 10.02.2017 auf Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels für den Zweck Studierender nach dem NAG wird abgewiesen, da Sie die besonderen Erteilungsvoraussetzungen mangels erbrachten Studienerfolges im Zeitraum 01.10.2015 bis 30.09.2016 nicht erfüllen."

2 Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Dagegen wurde die gegenständliche außerordentliche Revision erhoben.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird vorgebracht, die Revisionswerberin hätte keine Möglichkeit gehabt, einen Nachweis betreffend einen erfolgreichen Antritt zu einer Fachprüfung, die neun Tage vor der am 6. Juli 2017 vor dem Verwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung abgelegt worden sei, vorzulegen. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren unrichtig geführt worden.

6 Dazu ist auszuführen, dass die Frage, welches Studienjahr heranzuziehen ist (nämlich das zuletzt abgeschlossene), eine rechtliche Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 19.4.2016, Ro 2015/22/0004) und die Revision nicht aufzeigt, inwiefern das Verwaltungsgericht zur Beurteilung des Studienerfolges im Sinn des § 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung das Studienjahr 2015/2016 unzutreffend herangezogen habe. Die Revisionswerberin wendet sich mit ihrem Vorbringen betreffend die Ablegung einer Prüfung im Juni 2017 nicht gegen die Feststellung des fehlenden Studienerfolges im relevanten Betrachtungszeitraum.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2017