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Ra 2017/22/0163 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017220163.L00 KI-generiert

Student residence permit revision: mandatory attorney representation and consequence of non-compliance

Geschäftsnummer Ra 2017/22/0163
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's extraordinary revision as procedurally defective, thereby upholding the lower administrative court's decision that had previously confirmed the denial of the "Student" residence permit. The dispute concerned the appellant's challenge to a negative residence permit decision under the Settlement and Residence Act, but the appellant submitted a self-drafted revision without legal representation and failed to cure numerous procedural defects despite being ordered by the lower court to have the document drafted and filed by a licensed attorney. The decisive legal basis was the mandatory representation rule under § 24(2) of the Administrative Court Act, which requires revisions to be handled by a lawyer; because the appellant knowingly ignored this requirement and failed to comply with the deadline to correct the form and content deficiencies specified in §§ 23, 24, 28, and 29 of the same Act, the court treated the lapse as a withdrawal and rejected the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Revisions not filed by a qualified lawyer or containing procedural defects, where the party is aware of the requirements and fails to remedy them within the set deadline, are deemed withdrawn and must be rejected.

Schlagwörter

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mandatory lawyer representation extraordinary revision procedural defects abuse of rights withdrawal of appeal Administrative Court of Justice legal representation requirement Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
Der Entscheidung war eine Rechtsbelehrung beigefügt, in der - unter anderem - darauf hingewiesen wurde, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (§ 24 Abs. 2 VwGG) einzubringen ist.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Nach § 34 Abs. 2 VwGG sind Revisionen, denen keiner der in Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.1.2017, Ra 2016/06/0060
VwGH 19.1.2017, Ra 2016/06/0060; 20.5.2015, Ra 2015/09/0030).
VwGH 20.5.2015, Ra 2015/09/0030
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. Mit Erkenntnis vom 1. September 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen wurde.

1.2. Mit Beschluss vom 30. September 2017 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ab. Der Entscheidung war eine Rechtsbelehrung beigefügt, in der - unter anderem - darauf hingewiesen wurde, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (§ 24 Abs. 2 VwGG) einzubringen ist.

2.1. Am 31. Oktober 2017 brachte der nicht anwaltlich vertretene Revisionswerber eine nicht von einem Rechtsanwalt, sondern von ihm selbst abgefasste außerordentliche Revision (es handelte sich dabei um eine Abschrift seiner gegen den Bescheid der belangten Behörde erhobenen Beschwerde, die er mit handschriftlichen Anmerkungen ergänzt hatte) beim Verwaltungsgericht ein.

2.2. Das Verwaltungsgericht erteilte dem Revisionswerber daraufhin mit Beschluss vom 14. November 2017 eine Reihe von Aufträgen zur Behebung der Mängel, die seiner Eingabe zahlreich anhafteten. Darunter war auch der Auftrag, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Zur Behebung der Mängel setzte das Verwaltungsgericht eine Frist von zwei Wochen ab der Zustellung der betreffenden Aufträge, dies verbunden mit dem Hinweis, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Revision gelte. Die Zustellung an den Revisionswerber erfolgte durch Hinterlegung am 20. November 2017. Der Revisionswerber reagierte nicht auf die ihm erteilten Aufträge und nahm eine Behebung der Mängel nicht vor.

3. Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG sind Revisionen - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

Nach § 34 Abs. 2 VwGG sind Revisionen, denen keiner der in Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung.

4.1. Vorliegend hat der Revisionswerber den ihm vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. November 2017 erteilten Mängelbehebungsaufträgen in keiner Weise entsprochen. Insbesondere wurde auch der Mangel der unterbliebenen Abfassung und Einbringung der außerordentlichen Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht behoben.

4.2. Ein weiteres Verbesserungsverfahren war nicht durchzuführen. Der Revisionswerber musste - auf Grund der Mängelbehebungsaufträge des Verwaltungsgerichts sowie bereits der vorangehenden Belehrung durch den Verwaltungsgerichtshof im Zuge der Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags - von der bestehenden Anwaltspflicht nach § 24 Abs. 2 VwGG in Kenntnis sein. Im Hinblick darauf ist aber davon auszugehen, dass er die Revision bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete, sodass diese sofort zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 19.1.2017, Ra 2016/06/0060; 20.5.2015, Ra 2015/09/0030).

5. Die Revision war daher in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 6. Februar 2018