Appeal against refusal of family residence permit dismissed; no suspensive effect on deportation measures.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the rejection of her family residence permit application. The court held that such a decision does not alter the applicant's legal position and is not subject to enforcement under the Administrative Procedure Act. Consequently, the appeal had no suspensive effect, meaning deportation measures could proceed regardless of the appeal's outcome.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: A decision rejecting an initial application for a residence permit does not alter the applicant's legal position and therefore has no suspensive effect on subsequent deportation measures.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend die Abweisung ihres Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" als unbegründet abgewiesen.
Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. März 2012, AW 2012/22/0010) - keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie in § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten. Folglich würde auch eine Stattgebung des gegenständlichen Antrags nicht dazu führen, dass eine Abschiebung unzulässig wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 5. August 2015, Ro 2015/22/0026, uva.).
Der Aufschiebungsantrag war schon deshalb abzuweisen.
Wien, am 29. September 2017