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Ra 2017/22/0056 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220056.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for residence permit applicant as first-instance rejection has no suspensive effect.

Geschäftsnummer Ra 2017/22/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspension of the enforcement of the first-instance rejection of his residence permit application. The court held that a first-instance decision does not alter the applicant's legal position and is therefore not subject to enforcement suspension under the Administrative Procedure Act. Consequently, the applicant's initial application for a residence permit could not prevent the execution of deportation measures under the Foreigners Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: A first-instance decision rejecting a residence permit application does not alter the applicant's legal position and thus cannot be suspended to prevent the execution of deportation measures.

Schlagwörter

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suspensive effect first instance decision residence permit deportation execution Administrative Procedure Act foreigners law legal position alteration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Wie in § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Fremdenpolizeigesetz (FPG)
6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 8. März 2012, AW 2012/22/0010
Beschluss vom 8. März 2012, AW 2012/22/0010) - keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs.
Beschluss vom 5. August 2015, Ro 2015/22/0026
Beschluss vom 5. August 2015, Ro 2015/22/0026, uva.).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien betreffend die Abweisung seines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" als unbegründet abgewiesen.

Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. März 2012, AW 2012/22/0010) - keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie in § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten. Folglich würde auch eine Stattgebung des gegenständlichen Antrags nicht dazu führen, dass eine Abschiebung unzulässig wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 5. August 2015, Ro 2015/22/0026, uva.).

Der Aufschiebungsantrag war schon deshalb abzuweisen. Wien, am 5. August 2017