Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/22/0037 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220037.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against refusal of residence permit, ruling it has no suspensive effect.

Geschäftsnummer Ra 2017/22/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the rejection of their residence permit application. The court held that such a decision does not alter the applicant's legal position and is not subject to enforcement under the Administrative Procedure Act. Consequently, the court rejected the request for a stay of execution, noting that even a successful appeal would not prevent deportation under the Residence Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: A decision rejecting a first-time residence permit application does not alter the applicant's legal position and therefore cannot be enforced or granted a stay of execution.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act residence permit application stay of execution deportation measures first-time applicant legal position alteration enforcement of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Fremdenpolizeigesetz

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 8. März 2012, AW 2012/22/0010
Beschluss vom 8. März 2012, AW 2012/22/0010) - keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs.
Beschluss vom 5. August 2015, Ro 2015/22/0026
Beschluss vom 5. August 2015, Ro 2015/22/0026, uva.).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich betreffend die Abweisung seines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" als unbegründet abgewiesen.

Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. März 2012, AW 2012/22/0010) - keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie in § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag (ohne Zulassung der Inlandsantragstellung) der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten. Folglich würde auch eine Stattgebung des gegenständlichen Antrags nicht dazu führen, dass eine Abschiebung unzulässig wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 5. August 2015, Ro 2015/22/0026, uva.).

Der Aufschiebungsantrag war schon deshalb abzuweisen. Wien, am 6. April 2017