Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2017/22/0018 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017220018.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request for retrial as time-barred and terminates proceedings, awarding costs to the Federal Government.

Geschäftsnummer Fr 2017/22/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria declared the request for a retrial inadmissible and terminated the proceedings. The parties had sought to reopen a decision by the Federal Administrative Court, but the court found the request time-barred upon the service of the original ruling. Consequently, the court ordered the Federal Government to reimburse the parties' legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for retrial is inadmissible if the time limit for filing it has expired, and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

KI-generiert
request for retrial time bar procedural termination costs award Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 21.9.2017, Fr 2017/22/0012
VwGH 21.9.2017, Fr 2017/22/0012).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Dezember 2017 begehrten die antragstellenden Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht die Nachholung der Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.

2 Das Bundesverwaltungsgericht fällte am 4. Dezember 2017 den Beschluss W144 2148752--1/3E, W144 2148751-1/3E und legte dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieser Entscheidung samt Zustellnachweis über die am 5. Dezember 2017 erfolgte Hinterlegung im elektronischen Rechtsverkehr vor.

3 Durch die Zustellung des Beschlusses wurde die Säumnis beendet.

4 Gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. VwGH 21.9.2017, Fr 2017/22/0012).

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. Dezember 2017