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Ro 2017/22/0017 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017220017.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question and reliance on alternative facts.

Geschäftsnummer Ro 2017/22/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the revision, ruling it inadmissible because it did not address a question of fundamental legal significance. The lower court had dismissed the Syrian applicant's residence permit application based on insufficient financial means and lack of comprehensive health insurance, citing the origin of funds as a secondary ground. The court found the revision failed to challenge these alternative factual findings or present a novel legal issue requiring a precedent-setting ruling.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested decision rests on a sound alternative justification and does not raise a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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admissibility of revision fundamental legal question alternative justification residence permit application financial means origin health insurance coverage Administrative Court Vienna Asyl syrischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Juli 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierende" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 11 Abs.
§ 11 Abs. 2 Z 2 und 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 11 Abs. 2 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG
Es seien weder die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG noch die des § 11 Abs.
§ 11 Abs. 2 Z 3 NAG
2 Z 4 NAG noch die des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG, wonach der Leistungsumfang einer Privatversicherung im Wesentlichen jenem der gesetzlichen Pflichtversicherung zu entsprechen habe, erfüllt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.2.2015, Ro 2015/21/0002
VwGH 19.2.2015, Ro 2015/21/0002).
VwGH 13.12.2017, Ra 2017/19/0417
VwGH 13.12.2017, Ra 2017/19/0417, Rn.
VwGH 29.5.2015, Ro 2015/07/0013
VwGH 29.5.2015, Ro 2015/07/0013).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem ihr Antrag vom 20. Juli 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierende" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 11 Abs. 2 Z 2 und 4 iVm Abs. 5 NAG abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.

2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht - soweit für den vorliegenden Revisionsfall relevant - fest, dass die Revisionswerberin nicht über finanzielle Mittel in ausreichender Höhe verfüge, weil die "Herkunft" der vorgebrachten Geldmittel nicht nachvollziehbar sei, und kein alle Risken abdeckender Krankenversicherungsschutz für die Dauer des beantragten Aufenthaltstitels in Österreich bestehe. Es seien weder die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG noch die des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG, wonach der Leistungsumfang einer Privatversicherung im Wesentlichen jenem der gesetzlichen Pflichtversicherung zu entsprechen habe, erfüllt.

3 Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision führte das Verwaltungsgericht aus, dass durch den herangezogenen Versagungsgrund des fehlenden Nachweises der Herkunft der finanziellen Mittel insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sei - eine Zitierung der hg. Rechtsprechung erfolgte nicht -, "als im Falle der Durchführung eines ordnungsgemäßen amtswegigen Ermittlungsverfahrens und korrespondierender Verletzung der Mitwirkungspflicht des Fremden auch die Feststellung der unbekannten Herkunft nachgewiesener Aufenthaltsmittel zur Annahme einer Gefahr der finanziellen Belastung der Gebietskörperschaft durch den Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet" ausreiche.

4 Die Revision erweist sich als unzulässig.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

8 Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. VwGH 19.2.2015, Ro 2015/21/0002).

9 Beruht das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und liegt dieser keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zugrunde, so ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH 13.12.2017, Ra 2017/19/0417, Rn. 7, mwN).

10 Die Revision schließt sich den Zulässigkeitsausführungen des Verwaltungsgerichts an. Das angefochtene Erkenntnis stützt sich aber auch auf die oben zitierte tragfähige Alternativbegründung, wonach die Revisionswerberin nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfüge und somit die Voraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG nicht erfülle. Dazu enthält die Revision keine Darlegungen einer im Zusammenhang mit der Alternativbegründung relevanten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 29.5.2015, Ro 2015/07/0013).

11 Die Revision eignet sich somit wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 22. März 2018