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Fr 2017/22/0017 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2017220017.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request for time limit setting; procedure terminated due to delayed submission; costs awarded despite lost interest.

Geschäftsnummer Fr 2017/22/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time limit setting inadmissible because the lower court failed to forward it promptly, ending the procedural timeline. Although the applicant argued the request was valid, the court ruled that the delay rendered the procedure moot and terminated the proceedings. Consequently, the court awarded expenses based on statutory provisions but reduced the amount due to the applicant's subsequent loss of legal interest.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a request for a time limit is not forwarded to the Administrative Court of Austria without delay, the procedure is terminated, and the loss of legal interest does not preclude an award of expenses, though the amount may be reduced if the interest was lost due to the court's delay.

Schlagwörter

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time limit setting request procedural delay termination expenses award loss of legal interest Administrative Court of Austria verspätetes Fristerstreckungsgesuch Klagefrist Wiederherstellung der versäumten Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
September 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.4.2017, Fr 2017/22/0003
etwa VwGH 27.4.2017, Fr 2017/22/0003).
VwGH 19.12.2016, Fr 2016/08/0014
VwGH 19.12.2016, Fr 2016/08/0014).
VwGH 31.5.2017, Fr 2017/22/0008
Das diesbezügliche Mehrbegehren war daher abzuweisen (VwGH 31.5.2017, Fr 2017/22/0008).
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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1. Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Oktober 2017 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine am 21. September 2015 erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.

Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesäumt vor, sondern fällte am 16. November 2017 einen (die Beschwerde zurückweisenden) Beschluss und brachte erst im Anschluss den Antrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage.

2. Durch die Fällung und Zustellung der Entscheidung wurde die Säumnis beendet. Nach § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. etwa VwGH 27.4.2017, Fr 2017/22/0003).

3. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere die §§ 58 Abs. 2 und 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse - infolge Nachholung der versäumten Entscheidung - nachträglich weggefallen ist, ist beim Kostenzuspruch nicht zu berücksichtigen. Bei einem aufrechten rechtlichen Interesse an einer Sachentscheidung über den Fristsetzungsantrag wäre dieser als zulässig und begründet anzusehen (vgl. VwGH 19.12.2016, Fr 2016/08/0014).

Im Fall eines Fristsetzungsantrags, in dem das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wurde, ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag. Das diesbezügliche Mehrbegehren war daher abzuweisen (VwGH 31.5.2017, Fr 2017/22/0008).

Wien, am 5. Jänner 2018