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Fr 2017/22/0016 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017220016.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request for time limit setting as moot and reduces cost award by half due to procedural termination.

Geschäftsnummer Fr 2017/22/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the request to set a time limit for service moot and terminated the proceedings. The applicant sought a time limit for the delivery of a court decision, while the lower court had already issued its ruling and the deadline had expired. Consequently, the court dismissed the procedural request but allowed a partial cost award, reducing the standard fee by half because the proceedings ended due to the missed deadline.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a time-limit-setting request is filed after the decision has become final and the deadline has expired, the proceedings are terminated as the request loses its subject matter, and the cost award is reduced by half.

Schlagwörter

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time-limit-setting request mootness of proceedings termination of administrative procedure cost award reduction missed deadline consequences

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.11.2017, Fr 2017/22/0015
VwGH 23.11.2017, Fr 2017/22/0015, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Mit Fristsetzungsantrag vom 16. November 2017 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (VwG) für die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers vom 2. August 2017 eine Frist zu setzen.

2 Das VwG entschied mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2017. Im Anschluss an den Fristsetzungsantrag brachte das VwG die Entscheidung mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage.

3 Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet.

4 Gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. VwGH 23.11.2017, Fr 2017/22/0015, mwN).

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Im Falle eines Fristsetzungsantrages, in dem das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wird, ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag. Das diesbezügliche Mehrbegehren war daher abzuweisen.

Wien, am 12. Dezember 2017