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Fr 2017/22/0015 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017220015.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limiting request as moot due to lapse of delay period and orders cost reimbursement.

Geschäftsnummer Fr 2017/22/0015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request to set a time limit for the Federal Administrative Court moot and terminated the proceedings. The applicant sought a time extension after the Federal Administrative Court issued a decision ending the delay period. Consequently, the court ordered the Federal Government to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 42a VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request to set a time limit becomes moot if the delay period has already lapsed due to the issuance of a decision ending the delay.

Schlagwörter

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mootness time limit delay period cost reimbursement Administrative Court procedural termination Federal Government

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42a VwGG
Oktober 2017 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß § 42a VwGG aufzutragen, das Erkenntnis innerhalb einer vom VwGH festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.9.2017, Fr 2017/22/0012
etwa VwGH 21.9.2017, Fr 2017/22/0012, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Fristsetzungsantrag vom 23. Oktober 2017 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß § 42a VwGG aufzutragen, das Erkenntnis innerhalb einer vom VwGH festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.

2 Das BVwG erließ am 6. November 2017 einen Beschluss und brachte im Anschluss den Antrag mit einer Abschrift dieses Beschlusses und mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage.

3 Durch die Fällung und Zustellung des Beschlusses wurde die Säumnis beendet.

4 Gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. etwa VwGH 21.9.2017, Fr 2017/22/0012, mwN).

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. November 2017