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Ra 2017/22/0015 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220015.L00 KI-generiert

Scope of § 23 Abs. 4 NAG regarding sole parental custody and residence title duration

Geschäftsnummer Ra 2017/22/0015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the administrative court's decision. The dispute concerned the type and duration of a residence title for a child under the Austrian Settlement and Residence Act (NAG), specifically challenging the application of § 23 para. 4 NAG in a scenario where parental care and upbringing were shared jointly between the mother and the father residing in Austria. Relying on established case law that the statutory exception for determining the child's residence title based on the father's status applies only when the father is solely responsible for care and upbringing, the VwGH held that no question of fundamental legal significance remained unresolved, as existing jurisprudence already clarified that the provision does not apply to shared custody situations. Consequently, the revision was rejected without further oral proceedings pursuant to § 34 para. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if the legal question it raises does not possess fundamental significance and does not deviate from or clarify existing case law of the Administrative Court of Austria.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance residence permit parental custody rights administrative court admissibility verspätete Gebührenzahlung Zahlungsaufschub Ansetzung einer Nachfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 23 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
3 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe die Bestimmung des § 23 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), wonach sich die Art und die Dauer des Aufenthaltstitels bei einem erstmaligen Antrag eines Kindes ua.
§ 23 Abs. 4 NAG
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 4 NAG nicht zum Tragen kommt, wenn dem in Österreich niedergelassenen Vater die Pflege und Erziehung nicht allein zukommt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 19. Dezember 2016, Ra 2016/02/0249
Erkenntnis vom 5. September 2006, 2006/18/0243 bis 0246
Erkenntnis vom 5. September 2006, 2006/18/0243 bis 0246).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss 19. Dezember 2016, Ra 2016/02/0249, mwN).

3 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe die Bestimmung des § 23 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), wonach sich die Art und die Dauer des Aufenthaltstitels bei einem erstmaligen Antrag eines Kindes ua. nach dem Aufenthaltstitel des Vaters richtet, wenn diesem aus einem anderen Grund als wegen Verzichts der Mutter allein das Recht zur Pflege und Erziehung zukommt, nicht angewendet bzw. falsch ausgelegt. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie das Wort "allein" auszulegen sei. Es komme im gegenständlichen Fall dem Vater des Kindes und der Mutter gemeinsam das Recht zur Pflege und Erziehung zu.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 4 NAG nicht zum Tragen kommt, wenn dem in Österreich niedergelassenen Vater die Pflege und Erziehung nicht allein zukommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. September 2006, 2006/18/0243 bis 0246). Soweit die Revision diese Bestimmung für verfassungswidrig hält, genügt der Hinweis auf das angeführte Erkenntnis.

5 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 31. Mai 2017