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Fr 2017/22/0012 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017220012.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-setting request as moot after administrative court decision is finalized and served.

Geschäftsnummer Fr 2017/22/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the request for setting a time limit moot and terminated the proceedings. The applicant sought to extend the deadline for the Administrative Court to rule on a complaint after the lower court had already issued its decision and served it, thereby ending the period of delay. Consequently, the court ruled that the procedural request was no longer relevant under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG: The procedure for a request to set a time limit must be terminated if the underlying delay has already ceased due to the final service of a court decision.

Schlagwörter

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Fristsetzungsantrag Säumnis Verfahrenseinstellung VwGG Gegenstandslosigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 27. April 2017, Fr 2017/22/0003
Beschluss vom 27. April 2017, Fr 2017/22/0003, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Fristsetzungsantrag vom 16. August 2017 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aufzutragen, die Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2017 innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen.

2 Das BVwG fällte am 29. August 2017 das Erkenntnis und brachte im Anschluss den Antrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage.

3 Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet.

4 Gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. April 2017, Fr 2017/22/0003, mwN).

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. September 2017