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Fr 2017/22/0011 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017220011.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request for time limit as moot due to premature ruling by lower court.

Geschäftsnummer Fr 2017/22/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the request for a time limit moot and terminated the proceedings. The applicant sought a deadline under § 38 Abs. 4 VwGG, but the lower court issued its decision prematurely without first submitting the request for review. Consequently, the procedural period for delay expired, rendering the request for a time limit inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for a time limit becomes moot if the lower court issues its decision before the request is formally submitted for review, thereby terminating the period for delay.

Schlagwörter

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Fristsetzungsantrag gegenstandslos geworden Verfahrenseinstellung Säumnis VwGG Aufwandersatz Verwaltungsgerichtshof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
September 2016 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 7. Juli 2017, Fr 2017/22/0010
Beschluss vom 7. Juli 2017, Fr 2017/22/0010, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Fristsetzungsantrag vom 25. Juli 2017 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2016 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.

2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesäumt vor, sondern fällte am 24. August 2017 das Erkenntnis und brachte erst im Anschluss den Antrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage.

3 Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet.

4 Gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 7. Juli 2017, Fr 2017/22/0010, mwN).

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere die §§ 58 Abs. 2 und 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. September 2017