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Ra 2017/21/0235 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210235.L00.1 KI-generiert

Court dismisses appeal regarding travel documents when lawyer's absence is excused by court summons.

Geschäftsnummer Ra 2017/21/0235
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicants' appeal against a decision refusing travel documents. The applicants had requested a rescheduling of a hearing due to their lawyer's foreign seminar, which the Federal Office for Aliens and Asylum accepted. Consequently, the court held that the summons was no longer enforceable without valid grounds, rendering the request for suspensive effect inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 3 Z 4 BFA-VG: When a party's representative is excused for a hearing and the authority accepts the postponement, the summons loses its enforceability, and any request for suspensive effect based on non-compliance must be dismissed.

Schlagwörter

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administrative appeal travel documents court summons suspensive effect legal representative postponement enforceability Reisedokumente

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 34 Abs. 3 Z 4 BFA-VG
3 Von daher kommt in Bezug auf diese Ladungen die nur für den Fall ihrer Nichtbefolgung ohne wichtigen Grund, somit ohne ausreichende Entschuldigung, angedrohte Erlassung von Festnahmeaufträgen gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFA-VG nicht mehr in Betracht.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Ladungsbescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. bzw. 8. Mai 2017 wurden die Revisionswerber aufgefordert, am 1. Juni 2017 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur genannten Behörde, Regionaldirektion Salzburg, zu kommen, um bei den notwendigen Handlungen zur Erlangung von Ersatzreisedokumenten als Partei persönlich mitzuwirken. Die gegen diese Bescheide erhobene gemeinsame Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2017 als unbegründet ab.

2 Aus den - zusammen mit der gegen das genannte Erkenntnis erhobenen (außerordentlichen) Revision vorgelegten - Verwaltungsakten ergibt sich, dass die Revisionswerber das BFA am 22. Mai 2017 mit Schriftsatz ihres rechtsanwaltlichen Vertreters ersuchten, die für 1. Juni 2017 "anberaumte Einvernahme" auf einen anderen Termin zu verschieben. Aufgrund eines "Auslandsseminars" des Rechtsvertreters könne dieser nämlich den Termin 1. Juni 2017 nicht wahrnehmen und eine Substitution wäre "aufgrund der Komplexität untunlich". Der Aktenlage zufolge setzte das BFA hierauf keine weiteren Schritte. Demnach akzeptierte das BFA offenbar den vorgetragenen Grund für die Nichtbefolgung der gegenständlichen Ladungen, was im Einklang mit dem Vorbringen des BFA in der zur Beschwerde erstatteten Stellungnahme vom 29. Juni 2017 steht, wonach der Termin 1. Juni 2017 im Hinblick auf die Vertagungsbitte des Rechtsvertreters habe "verlegt" werden müssen.

3 Von daher kommt in Bezug auf diese Ladungen die nur für den Fall ihrer Nichtbefolgung ohne wichtigen Grund, somit ohne ausreichende Entschuldigung, angedrohte Erlassung von Festnahmeaufträgen gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFA-VG nicht mehr in Betracht. Da die Ladungsbescheide somit einem Vollzug nicht mehr zugänglich sind, war der mit der gegenständlichen Revision verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen.

Wien, am 29. November 2017